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Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO, BGB
Schlagworte:	Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, prozessualer Kostenerstattungsanspruch, materiell-rechtliche Einwendungen und Einreden im Kostenfestsetzungsverfahren, Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs Sachgebiete: Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, soweit nicht der 8. Senat zuständig ist, Bayerisches Abgrabungsgesetz
Stichwort:	Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
Leitsatz:	Der aus einer rechtskräftigen gerichtlichen Kostenlastentscheidung folgende Kostenerstattungsanspruch verjährt gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 1 C 05.3053

Rechtsgebiete:	BRAGO, ZPO
Schlagworte:	Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
Stichwort:	Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
Leitsatz:	- Zurückweisung als Konsequenz fehlender Begründung der Nichtabhilfeentscheidung des Richters einer Erinnerung - Weisungsgebundenheit des Untergerichts im Beschwerdeverfahren an die Vorgabe des Beschwerdegerichts - § 319 ZPO analog, jedenfalls aber des Rechtsstaatsprinzip begründet eine Berichtigungsverpflichtung offensichtlich rechtswidriger Entscheidungen im Kostenfestsetzungsverfahren
Volltext: THUERINGER-LAG - Beschluss, 5 Ta 164/95