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JuraForum.deUrteileSchlagwörterEErinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss 

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss“.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, NC 6 K 715/05 vom 19.04.2006

Teilt das Gericht der beklagten Hochschule mit der Zustellung einer ersichtlich nur zur Fristwahrung und ohne nähere Begründung erhobenen Klage im Hochschulzulassungsrecht mit, es sei bis auf Weiteres nicht erforderlich, dass sich die Hochschule anwaltlich zum Verfahren melde, zur Sache vortrage und einen Antrag stelle, so sind ihre durch eine gleichwohl erfolgte anwaltliche Antragstellung entstandenen außergerichtlichen Kosten im Verhältnis zum nach Klagerücknahme kostentragungspflichtigen Kläger nicht erstattungsfähig.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Beschluss, L 1 B 16/08 R vom 29.01.2009

Eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, mit dem eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zurückgewiesen wurde, ist wegen der besonderen Regelungen des SGG unzulässig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 196/05 vom 20.12.2005

Eine anwaltliche Erledigungsgebühr entsteht nicht, wenn der Rechtsanwalt nicht mit einer über das bloße Betreiben des gerichtlichen Verfahrens hinausgehenden besonderen Tätigkeit wesentlich zur Verfahrenserledigung beigetragen hat.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 C 05.3053 vom 09.03.2006

Der aus einer rechtskräftigen gerichtlichen Kostenlastentscheidung folgende Kostenerstattungsanspruch verjährt gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren.

THUERINGER-LAG – Beschluss, 5 Ta 164/95 vom 09.04.1996

- Zurückweisung als Konsequenz fehlender Begründung der Nichtabhilfeentscheidung des Richters einer Erinnerung

- Weisungsgebundenheit des Untergerichts im Beschwerdeverfahren an die Vorgabe des Beschwerdegerichts

- § 319 ZPO analog, jedenfalls aber des Rechtsstaatsprinzip begründet eine Berichtigungsverpflichtung offensichtlich rechtswidriger Entscheidungen im Kostenfestsetzungsverfahren


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