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JuraForum.deUrteileSchlagwörterEErinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss 

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 C 05.3053 vom 09.03.2006

Der aus einer rechtskräftigen gerichtlichen Kostenlastentscheidung folgende Kostenerstattungsanspruch verjährt gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren.

THUERINGER-LAG – Beschluss, 5 Ta 164/95 vom 09.04.1996

- Zurückweisung als Konsequenz fehlender Begründung der Nichtabhilfeentscheidung des Richters einer Erinnerung

- Weisungsgebundenheit des Untergerichts im Beschwerdeverfahren an die Vorgabe des Beschwerdegerichts

- § 319 ZPO analog, jedenfalls aber des Rechtsstaatsprinzip begründet eine Berichtigungsverpflichtung offensichtlich rechtswidriger Entscheidungen im Kostenfestsetzungsverfahren

Weitere Begriffe

Gesetze

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