JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erinnerung gegen Kostenansatz
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Erinnerung gegen Kostenansatz, aufschiebende Wirkung |
| Stichwort: | Erinnerung gegen Kostenansatz |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 B 303/09 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Erinnerung gegen Kostenansatz |
| Stichwort: | Erinnerung gegen Kostenansatz |
| Leitsatz: | Nach § 66 I 1 GKG muss das Gericht über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz instanzabschließend entscheiden. Erst gegen die Erinnerungsentscheidung ist - je nach Beschwer - ggf. die Beschwerde an das LAG statthaft. Beschränkt sich die 1. Instanz auf bloße Nichtabhilfe, ist zurückzuverweisen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 10 Ta 129/06 | |
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