JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erinnerung
| Rechtsgebiete: | GKG, VwGO |
| Schlagworte: | Erinnerung, Erstattungsfähigkeit, Informationsreise, Kostenfestsetzung, Kostenminimierung, Parteikosten, Privatgutachten, Recherchekosten, Vorlage des Gutachtens |
| Stichwort: | Erinnerung |
| Leitsatz: | 1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde auch dann in der Besetzung mit drei Berufsrichtern, wenn der Berichterstatter bzw. Einzelrichter im erstinstanzlichen Verfahren für die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zuständig war. 2. Erstattungsfähig ist grundsätzlich nur eine Informationsreise in jeder Instanz; die Erstattungsfähigkeit weiterer Informationsreisen richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalles. 3. Kosten von Privatgutachten sind als außergerichtliche Kosten nach § 162 Abs. 1 VwGO nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 E 856/09 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, GKG |
| Schlagworte: | Vertretungszwang, Erinnerung, Kostenansatz, Kostenrechnung |
| Stichwort: | Erinnerung |
| Leitsatz: | Die Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des Oberverwaltungsgerichts unterliegt auch nach der Neuregelung des § 67 Abs. 4 VwGO nicht dem Vertretungszwang. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 E 43/09 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, materiell-rechtliche Einwendungen |
| Stichwort: | Erinnerung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, NC 2 E61/09 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Erinnerung, aufschiebende Wirkung, Anordnung, Kostenansatz |
| Stichwort: | Erinnerung |
| Leitsatz: | Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung gem. § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG kommt in entsprechender Anwendung des Maßstabes aus § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO nur dann in Frage, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Kostenansatzes bestehen und damit ein Erfolg der Erinnerung überwiegend wahrscheinlich ist, oder - bei offener Rechtslage - die vorläufige Vollstreckung der Kosten für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zu Folge hätte. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 B 281/09 | |
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