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Erholungsgrundstück

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, EGBGB, SachenRBerG, ErholNutzG
Schlagworte:	Redlicher Erwerb, Restitutionsausschluss, dingliches Nutzungsrecht, Erholungsgrundstück, Gebäudeeigentum, Eigenheim, Wochenendhaus, Erholungsnutzungsrecht, Erbbaurecht.
Stichwort:	Erholungsgrundstück
Leitsatz:	Leitsatz: Der redliche Erwerb dinglicher Nutzungsrechte an volkseigenen Grundstücken, die im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Kauf von Wochenendhäusern zu Erholungszwecken verliehen wurden, schließt die Rückübertragung der Grundstücke nicht aus. Urteil des 7. Senats vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 96.99 - I. VG Schwerin vom 20.05.1999 - Az.: VG 3 A 1699/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 96.99

Rechtsgebiete:	VermG, EGBGB
Schlagworte:	Redlicher Erwerb, volkseigenes Grundstück, volkseigenes Gut, Erholungsgrundstück, notarieller Vertrag, Wirksamkeit, Verbotsgesetz, Veräußerer Berechtigung, Grundstücksverkehrsgenehmigung, Restitutionsanspruch, Eigentum Verfügung.
Stichwort:	Erholungsgrundstück
Leitsatz:	Leitsatz: Volkseigene Grundstücke in Rechtsträgerschaft eines volkseigenen Guts durften nach DDR-Recht nicht an private Erwerber zur Errichtung eines Ferienhauses veräußert werden. Entsprechende notarielle Kaufverträge sind wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz nichtig. Urteil des 7. Senats vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 2.99 - I. VG Greifswald vom 04.11.1998 - Az.: VG 3 A 2006/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 2.99