JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten
| Rechtsgebiete: | AbwAG |
| Schlagworte: | Überwachungswert, Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten, Erklärungswert |
| Stichwort: | Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten |
| Leitsatz: | Die für die Berechnung der Abwasserabgabe zu ermittelnde Zahl der Schadeinheiten ist bei Überschreitung eines für das ganze Jahr bestehenden Bescheidwertes auch dann auf der Grundlage dieses Wertes für das ganze Jahr zu erhöhen, wenn für einen Teilzeitraum ein Wert heraberklärt und der heraberklärte Wert eingehalten wurde. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 9.08 | |
| Rechtsgebiete: | AbwAG, Rahmen-AbwasserVwV, AbwV |
| Schlagworte: | Überwachungswert, gemessener Einzelwert, Messergebnis, Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten, "4 von 5-Regelung" |
| Stichwort: | Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten |
| Leitsatz: | Bei der Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten nach § 4 Abs. 4 Satz 3 AbwAG ist auf den höchsten tatsächlich gemessenen Einzelwert auch dann abzustellen, wenn dieser gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG für die Feststellung von Überschreitungen im Veranlagungszeitraum wegen der Einhaltungsfiktion nach Nr. 2.2.4 Rahmen-AbwasserVwV (entspricht nunmehr § 6 Abs. 1 AbwV) außer Betracht bleibt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 5.06 | |
| Rechtsgebiete: | AbwAG, BayAbwAG |
| Schlagworte: | Abwasserabgabe, Überwachungswerte, Überschreitung der Überwachungswerte, Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten, Verrechnung von Investitionsaufwendungen, mit erhöhtem Teil der Abgabe, Feststellung der Verrechnungsvoraussetzungen durch Bescheid der Kreisverwaltungsbehörde |
| Stichwort: | Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten |
| Leitsatz: | Das Verrechnungsverbot des § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG gilt nur bei Überschreitungen gemäß § 4 Abs. 1 AbwAG festgelegter Überwachungswerte, nicht auch bei Überschreitungen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erklärter Überwachungswerte. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 B 98.620 | |
| Rechtsgebiete: | AbwAG 1991, WHG 1987, Rahmen-AbwasserVwV 1989 |
| Schlagworte: | Abwasserabgabe, Einhaltensfiktion (sog. 4-aus-5-Regelung), Einhaltung des Überwachungswertes, Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten, Erklärungswert, Jährlichkeitsprinzip, Kalenderjahr, Nichteinhaltung des Überwachungswertes, Schadeinheiten, Überwachungswert, Veranlagungszeitraum, allgemein anerkannte Regeln der Technik, Bedeutung von Verwaltungsvorschriften, norminterpretierende/normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift, Rechtsqualität der Rahmen-AbwasserVwV, Revisibilität von Verwaltungsvorschriften, richterliche Kontrolldichte, Stand der Technik, unbestimmter Rechtsbegriff, Verwaltungsvorschrift. |
| Stichwort: | Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten |
| Leitsatz: | Leitsätze: Zu den Voraussetzungen und zur Bedeutung normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften. Die Allgemeine Rahmen-Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Rahmen-AbwasserVwV) konkretisiert die allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Stand der Technik im Sinne des § 7 a Abs. 1 WHG. Ist ein Wert nach dem Ergebnis einer Überprüfung im Rahmen der staatlichen Gewässerüberwachung nicht eingehalten, gilt er gemäß Ziff. 2.2.4 der Rahmen-AbwasserVwV als eingehalten, wenn die Ergebnisse der vier vorausgegangenen Überprüfungen diesen Wert nicht überschreiten und kein Ergebnis den Wert um mehr als 100 v.H. übersteigt. Ob bei den vorausgegangenen Überprüfungen die im damaligen Zeitpunkt maßgebenden Grenzwerte eingehalten wurden, ist dabei ohne Bedeutung. Bei der Erhebung der Abwasserabgabe können insoweit auch Überprüfungen aus dem Vorjahr berücksichtigt werden. Urteil des 8. Senats vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 16.96 - I. VG Freiburg vom 17.03.1995 - Az.: VG 9 K 1299/94 - II. VGH Mannheim vom 14.05.1996 - Az.: VGH 2 S 1198/95 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 16.96 | |
"Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum