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Erhöhung der Wochenarbeitszeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TzBfG
Schlagworte:	Erhöhung der Wochenarbeitszeit
Stichwort:	Erhöhung der Wochenarbeitszeit
Leitsatz:	Ein einklagbarer Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit ist nicht nur dann ausgeschlossen, wenn dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen, sondern auch dann, wenn sich besser geeignete Konkurrenten um den freien Arbeitsplatz bewerben. Die Feststellung, dass der Anspruchsteller geeignet ist, begründet keinen Anspruch auf bevorzugte Berücksichtigung, wenn die Mitbewerber besser geeignet sind.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 11 Sa 1000/07

Rechtsgebiete:	Tarifverträge für die Kliniken der Unternehmensgruppe Dr. Marx: Manteltarifvertrag vom 1. März 1999 (MTV), Entgelttarifvertrag vom 1. Januar 1999 (ETV), TzBfG, TVG
Schlagworte:	Eingruppierung, Erhöhung der Wochenarbeitszeit
Stichwort:	Erhöhung der Wochenarbeitszeit
Leitsatz:	1. Nach Ablauf des Tarifvertrags kann der Arbeitgeber mit einem neu eingestellten Arbeitnehmer eine längere als die tarifliche Wochenarbeitszeit wirksam vereinbaren. Eine solche Erhöhung der Wochenarbeitszeit ist für die Eingruppierung des Arbeitnehmers ohne Bedeutung, wenn nach der tariflichen Regelung für die Eingruppierung ausschließlich die Art der vom Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeit oder eine in bestimmten Vergütungsgruppen vorausgesetzte Berufsausbildung entscheidend sind. 2. Die Erhöhung des wöchentlichen Stundenmaßes unter Beibehaltung der tariflichen Monatsvergütung führt zwar zu einem geringeren Stundenlohn des Arbeitnehmers. Sie ist aber kein Grund für die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer vom Arbeitgeber vorgesehenen Eingruppierung, wenn diese den tariflichen Merkmalen entspricht.
Volltext: BAG - Beschluss, 10 ABR 42/05