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Erhöhung der Geschäfts- oder der Prozessgebühr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BRAGO
Schlagworte:	Erinnerung, Beweisgebühr, Erhöhung der Geschäfts- oder der Prozessgebühr
Stichwort:	Erhöhung der Geschäfts- oder der Prozessgebühr
Leitsatz:	1) Eine Beweisgebühr entsteht nicht, wenn das Gericht die Inaugenscheinnahme nur vornimmt, um für die Entscheidung die erforderliche Sach- und Ortskenntnis zwecks besseren Verständnisses des Parteivortrags zu erlangen. 2) Zu den Voraussetzungen für eine Erhöhung der Geschäfts- oder der Prozessgebühr.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 3 A 294/96

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