JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erhöhung der Geldbuße
| Rechtsgebiete: | BKatV |
| Schlagworte: | Absehen: Fahrverbot, Begründung der Entscheidung, Erhöhung der Geldbuße |
| Stichwort: | Erhöhung der Geldbuße |
| Leitsatz: | Zum Absehen vom Fahrverbot. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 271/07 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO, BKatV |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Erhöhung der Geldbuße, Verschlechterungsverbot |
| Stichwort: | Erhöhung der Geldbuße |
| Leitsatz: | 1. Nach einem Rechtsbeschwerdeverfahren steht das Verschlechterungsverbot der Erhöhung einer Geldbuße bei gleichzeitigem Absehen vom Fahrverbot nicht entgegen. 2. Eine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn es der Anordnung eines Fahrverbots wegen des langen Zeitablaufs zwischen der Tat und deren Ahndung (hier: zweieinhalb Jahre) nicht mehr bedarf. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 360/07 | |
| Rechtsgebiete: | BKatV, StVG |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Absehen, Rechtsanwalt, berufliche Nachteile, Erhöhung der Geldbuße |
| Stichwort: | Erhöhung der Geldbuße |
| Leitsatz: | Zum (verneinten) Absehen vom Fahrverbot bei einem Rechtsanwalt |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 385/03 | |
| Rechtsgebiete: | StVO |
| Schlagworte: | Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Mitteilung des Toleranzwertes, Erhöhung der Geldbuße, Fahrverbot |
| Stichwort: | Erhöhung der Geldbuße |
| Leitsatz: | Der Tatrichter muss, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, neben dem angewandten Messverfahren und dem festgestellten Messwert auch den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 693/02 | |
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