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erhöhte Besteuerung nicht verbotener Gewaltspielautomaten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, StGB, GjS, JÖSchG, GewO, OWiG
Schlagworte:	Vergnügungssteuer, Spielautomatensteuer, Besteuerung von Gewaltspielautomaten, Grundsatz der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, erhöhte Besteuerung nicht verbotener Gewaltspielautomaten, Sperrwirkung des Bundesrechts.
Stichwort:	erhöhte Besteuerung nicht verbotener Gewaltspielautomaten
Leitsatz:	Leitsatz: Die von einer Kommune in ihrer Vergnügungssteuersatzung vorgesehene erhöhte Besteuerung von Gewaltspielautomaten, für die das Bundesrecht zwar gewisse Beschränkungen, aber kein generelles Verbot enthält, verstößt nicht gegen den vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 98, 106 <130/131>; 98, 265 <298 ff.>) aufgestellten Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. Urteil des 11. Senats vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 11 C 9.99 - I. VG Göttingen vom 07.09.1994 - Az.: VG 3 A 3010/92 - II. OVG Lüneburg vom 30.11.1998 - Az.: OVG 13 L 6854/94 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 11 C 9.99