erhöhte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, KAG LSA
Schlagworte:	Hunderasse, gefährliche, Hundesteuer, erhöhte, Mischling
Stichwort:	erhöhte
Leitsatz:	1. Das Halten sog. Kampfhunde kann der Satzungsgeber mit einem erhöhten Steuersatz belegen. 2. Es ist vom Beurteilungsspielraum des Satzungsgebers gedeckt, jedenfalls solche Hunde in einer Hundesteuersatzung als abstrakt gefährlich anzusehen, bei denen das äußere Erscheinungsbild einer gefährlichen Hunderasse noch zu erkennen ist. 3. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG erfordert keine Satzungsbestimmung, wonach die vermutete Gefährlichkeit eines Hundes im Einzelfall etwa durch einen Wesenstest entkräftet werden kann.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 384/05

Rechtsgebiete:	MuSchG, SGB VII, BKV
Schlagworte:	Berufskrankheit, Risiko der Entstehung einer -, Beschäftigungsverbot, mutterschutzrechtliches -, Erzieherin, Mumpserkrankung als Berufskrankheit, Gefährdung, erhöhte - für werdende Mutter, Infektionsgefahr, besondere -, Infektionskrankheit als Berufskrankheit, Mutterschutzrecht, Beschäftigungsverbot
Stichwort:	erhöhte
Leitsatz:	Eine in einem Kindergarten als Erzieherin tätige werdende Mutter, die nicht über Mumps-Antikörper verfügt, ist aufgrund ihrer Tätigkeit der Gefahr, sich mit Mumps zu infizieren, im Sinne der Nummer 3101 der Anlage zu § 1 Berufskrankheiten-Verordnung besonders ausgesetzt. Dieses Risiko der Entstehung einer Berufskrankheit bewirkt nach § 4 Abs. 2 Nr. 6 2. Alternative MuSchG ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 11.04