JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erhebung von Ausgleichsbeträgen.

Erhebung von Ausgleichsbeträgen.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Sanierungsgebiet, förmliche Festlegung des -, Sanierungssatzung, Bestimmtheit, Verfahrensfehler, erneute Beschlußfassung, rückwirkendes Inkraftsetzen, Abschluß der Sanierung, Aufhebung der Sanierungssatzung, Erhebung von Ausgleichsbeträgen.
Stichwort:	Erhebung von Ausgleichsbeträgen.
Leitsatz:	Leitsatz: Eine verfahrensfehlerhaft zustande gekommene Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets kann auch dann noch erneut beschlossen und rückwirkend in Kraft gesetzt werden (§ 215 Abs. 3 BauGB 1986 = § 20215 20a Abs. 2 BauGB 1998), wenn die Sanierung bereits abgeschlossen und die förmliche Festlegung schon aufgehoben worden ist. Urteil des 4. Senats vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 4 C 14.97 - I. VG Minden vom 30.03.1993 - Az.: jVG 1 K 352/91 - u.a. II. OVG Münster vom 05.12.1996 - Az.: OVG 22 A 1755/93 - u.a.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 14.97

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/erhebung-von-ausgleichsbetraegen