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erhebliches Übersteigen eines allgemeinen Risikos

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVO
Schlagworte:	Lkw-Überholverbot, Überholverbot, fließender Verkehr, Beschränkung des fließenden Verkehrs, Bundesautobahn, Autobahn, besondere örtliche Verhältnisse, allgemeines Risiko, erhebliches Übersteigen eines allgemeinen Risikos, Schwerlastverkehr, Verkehrsbelastung, Gefahrenlage, konkrete Gefahr, Verhältnismäßigkeit
Stichwort:	erhebliches Übersteigen eines allgemeinen Risikos
Leitsatz:	Eine Gefahrenlage auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, kann sich nicht nur aus der Streckenführung, sondern auch aus der Verkehrsbelastung der betreffenden Strecke ergeben, etwa einer ganz erheblichen Überschreitung der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke und einem überproportional hohen Anteil des Schwerlastverkehrs (im Anschluss an das Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41).
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 79.06

Rechtsgebiete:	StVO
Schlagworte:	Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen, Bundesautobahn, Geschwindigkeitsbegrenzung auf -, Gefahr, konkrete, konkrete Gefahr, Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt, allgemeines Risiko, das durch ein besonderes Risiko erheblich überstiegen wird, erhebliches Übersteigen eines allgemeinen Risikos, Übersteigen, erhebliches - eines allgemeinen Risikos, Ermessen, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, milderes Mittel, Mittel, milderes.
Stichwort:	erhebliches Übersteigen eines allgemeinen Risikos
Leitsatz:	Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine rechtmäßige Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen nach § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 9 Satz 2 StVO (im Anschluss an Urteil vom 21. Januar 1999 - BVerwG 3 C 9.98 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 38 m.w.N.). Urteil des 3. Senats vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - I. VG Hamburg vom 07.08.1996 - Az.: VG 19 VG 938/95 - II. OVG Hamburg vom 07.12.1999 - Az.: OVG 3 Bf 51/96 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 23.00