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Erhebliche Härte

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HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 1206/96 vom 19.01.2000

Rechtsgebiete:BauGB, AO-1977, HGO
Schlagworte:Beanstandung, Aufhebung, Gemeindevorstand, Stundung, Vorteil, Erschließungsbeitrag, Zweiterschließung, Eckgrundstück, Ermäßigung, Billigkeit, Unbillige Härte, Erhebliche Härte, Kommunalaufsicht, Rücknahme
Stichwort:Erhebliche Härte
Leitsatz:Die Zweiterschließung eines bereits durch eine Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücks durch eine weitere Erschließungsanlage stellt keine "unbillige Härte" i.S.d. § 135 Abs. 2 und 3 BauGB oder "erhebliche Härte" i.S.v. § 222 AO für den Beitragsschuldner dar.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 1206/96




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