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JuraForum.deUrteileSchlagwörterEerhebliche Belästigung der Nachbarschaft. 

erhebliche Belästigung der Nachbarschaft.

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 38.99 vom 28.07.1999

Leitsätze:

Der Inhaber eines im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert ansässigen Betriebs hat weder einen allgemeinen Abwehranspruch gegen im Außenbereich unzulässige Nachbarvorhaben noch einen Anspruch auf Bewahrung der Außenbereichsqualität seines Betriebsgrundstücks.

Eine Kleinfeuerungsanlage kann auch bei Einhaltung der Emissionsgrenzwerte der 1. BImSchV im Einzelfall aufgrund der konkreten örtlichen Verhältnisse zu erheblichen Belästigungen der Nachbarschaft führen und damit auch das in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB enthaltene - baurechtliche Rücksichtnahmegebot verletzen.

Beschluß des 4. Senats vom 28. Juli 1999 - BVerwG 4 B 38.99 -

I. VG Koblenz vom 24.06.1997 - Az.: VG 7 K 4151/94.Ko -
II. OVG Koblenz vom 18.01.1999 - Az.: OVG 1 A 12767/97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1983/94 vom 18.07.1995

1. Mit einer Wohnnutzung unverträgliche Lärmimmissionen, die durch die widmungsgemäße Nutzung einer ursprünglich im Außenbereich errichteten "Turn- und Versammlungshalle" in einem später herangerückten allgemeinen Wohngebiet verursacht werden, sind von der bestandskräftigen Baugenehmigung dieser Halle nicht gedeckt. Aufgrund der Gebietsvorbelastung durch die bestehende Gemeindehalle ist von einer solchen Unverträglichkeit nicht auszugehen, wenn die Lärmbelastung nicht über das in einem Misch- oder Dorfgebiet zulässige Maß hinausgeht.

2. Feiern örtlicher Vereine oder auch Konzerte anderer Veranstalter in einer hierfür gewidmeten Gemeindehalle gehören zu den typischen Erscheinungsformen gemeindlichen Lebens und sind von den Anwohnern auch dann noch hinzunehmen, wenn sie in seltenen Fällen (an höchstens 18 Tagen im Jahr) die gebietsbezogenen Lärmorientierungswerte überschreiten.


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