Erheben

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwVfG, AO-1977, ThürKGG, ThürStrG
Schlagworte:	Zweckverband, Umlage, Erheben, Verwaltungsakt, Ermächtigungsgrundlage, Straßenoberflächenentwässerung, Betriebskosten, Umlagemaßstab
Stichwort:	Erheben
Leitsatz:	1. Erhebt ein Zweckverband (hier: kommunaler Abwasserverband) von den verbandsangehörigen Mitgliedsgemeinden eine Fehlbedarfsumlage, so handelt es sich dabei um einen Verwaltungsakt. Die Ermächtigungsgrundlage ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung in § 37 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG, die durch die satzungsmäßigen Bestimmungen über den Verteilungsmaßstab und die Höhe der Umlage die gesetzlich geforderte Konkretisierung erfährt. 2. Zu den Kosten für den Betrieb der Straßenoberflächenentwässerung und zum Umlagemaßstab.
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 4 ZEO 4/02

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