JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erhaltungssatzung
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Erhaltungssatzung, Verhinderungsplanung, städtebauliche Eigenart, Straßenbild, Erhaltungswürdigkeit, Fremdkörper, Gebietsabgrenzung, Abbruchgenehmigung, prägen, Ortsbild prägend, optische Wirkung |
| Stichwort: | Erhaltungssatzung |
| Leitsatz: | Bei der Beurteilung des "Prägens" i.S.v. § 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist insbesondere auf die optische Wirkung des Bauwerks in Bezug auf seine nähere Umgebung abzustellen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 A 10361/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BGB, GG |
| Schlagworte: | Besonderes Städtebaurecht, Sanierungsrecht, sanierungsrechtliche Genehmigung, Mietobergrenzen, Verdrängungsschutz, Sanierungsziele, Erhaltungssatzung, Sozialplan, Härteausgleich |
| Stichwort: | Erhaltungssatzung |
| Leitsatz: | Die sanierungsrechtliche Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen darf nicht von der Einhaltung von Mietobergrenzen abhängig gemacht werden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 9.04 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, LBO |
| Schlagworte: | Sachliche Zuständigkeit, Baurechtsbehörde, Zuständigkeits-Verlagerung, Interessenkonflikt, Parteilichkeit, Einwendung, Bauvorhaben, Zivilrechtliches Abwehrrecht, Behördeninterner Mitwirkungsakt, Baugenehmigungspflicht, Erweiterung, Erhaltungsrecht, Erhaltungssatzung |
| Stichwort: | Erhaltungssatzung |
| Leitsatz: | 1. Die Vorschrift des § 48 Abs. 2 Satz 1 LBO ist nicht nur im Baugenehmigungsverfahren, sondern auch dann anwendbar, wenn die Baurechtsbehörde über einen Antrag auf baurechtliches Einschreiten entscheiden muss, der gegen ein Vorhaben der Gemeinde gerichtet ist (wie VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 29.3.1999 - 3 S 718/99 -, VBlBW 1999, 309) oder der von der Gemeinde selbst unter Berufung auf nachbarliche Rechte gestellt wird. 2. Einwendungen gegen ein Vorhaben, die für das konkrete baurechtliche Verfahren irrelevant sind, wie etwa die Geltendmachung rein zivilrechtlicher Abwehrrechte, oder behördeninterne Mitwirkungsakte, die nicht der Entscheidungsbefugnis der Baurechtsbehörde unterliegen, wie bspw. die Versagung der denkmalschutzrechtlichen Zustimmung oder des gemeindlichen Einvernehmens, sind keine "Einwendungen" im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 LBO. 3. Regelungen in Erhaltungssatzungen, welche eine Baugenehmigungspflicht für bauliche Maßnahmen vorsehen, die ansonsten einer "erhaltungsrechtlichen" Genehmigung nach §§ 172, 173 BauGB bedürften, sind auch nach Aufhebung der Ermächtigung zur satzungsrechtlichen Einführung einer Genehmigungspflicht (§ 111 Abs. 2 Nr. 1 LBO 1972) durch die LBO 1995 noch in Kraft. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 1056/05 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Erhaltungssatzung, Milieuschutzsatzung, besondere städtebauliche Gründe, zeitgemäßer Ausstattungszustand, bauordnungsrechtliche Mindestanforderungen |
| Stichwort: | Erhaltungssatzung |
| Leitsatz: | Änderungen baulicher Anlagen, die von vornherein nicht geeignet sind, sich auf die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung auszuwirken, unterfallen auch nicht dem Genehmigungsvorbehalt des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB. Zu den Maßstäben, wann die Änderung einer baulichen Anlage nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 85.04 | |
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