JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Ergänzungssatzung
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Abwägungsgebot, einzelne Außenbereichsflächen, Ergänzungssatzung, Ortsteil, Verbindung von Innenbereichssatzungen, Verfahrensanforderungen |
| Stichwort: | Ergänzungssatzung |
| Leitsatz: | 1. Der Erlass einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB erfordert eine Abwägung der privaten und öffentlichen Belange. 2. Im Falle der Verbindung verschiedener Innenbereichssatzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB richtet sich das Aufstellungsverfahren nach der Satzung mit den höchsten Verfahrensanforderungen. 3. Der Erlass einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB setzt voraus, dass die einzubeziehenden Außenbereichsflächen an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil angrenzen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 5 S 1054/08 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Ergänzungssatzung, Innenbereichssatzung |
| Stichwort: | Ergänzungssatzung |
| Leitsatz: | 1. Die Gemeinde darf Außenbereichsflächen nur dann im Wege der Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in den Innenbereich einbeziehen, wenn die abgrenzende Bebauung zu einem Ortsteil gehört. Außerdem müssen die bei einer Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblichen Tatbestandsmerkmale anhand der dort stehenden Bebauung beurteilt werden können. 2. Zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen, die im Einflussbereich eines landwirtschaftlichen Betriebes (Schweinehaltung) liegen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 KN 235/05 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Ergänzungssatzung, Einzelne Außenbereichsflächen, Prägung, Einzelne Festsetzungen, Regelungsdichte |
| Stichwort: | Ergänzungssatzung |
| Leitsatz: | Eine Prägung der Außenbereichsflächen i.S. von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB setzt voraus, dass dem angrenzenden (Innenbereich) Bereich im Hinblick auf Art und das Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche die erforderlichen Zulässigkeitsmerkmale für die Bebaubarkeit dieser Flächen entnommen werden können. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 3 S 128/06 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Ergänzungssatzung, einbeziehen, Außenbereichsfläche, angrenzender Bereich, im Zusammenhang bebaute Ortsteile, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsschutzinteresse, Verwirkung, Baurecht |
| Stichwort: | Ergänzungssatzung |
| Leitsatz: | Die Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB setzt voraus, dass die einzubeziehenden Außenbereichsflächen an die im Zusammenhang bebauten Ortsteile angrenzen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 10463/05.OVG | |
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