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Ergänzungsbeitrag der Altanlieger

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Entwässerungssatzung, HessKAG
Schlagworte:	Abwasserbeitrag, Beitragssatzregelung, Ergänzungsbeitrag der Altanlieger, Schaffungsbeitrag, Teilbetrag Sammelleitungen
Stichwort:	Ergänzungsbeitrag der Altanlieger
Leitsatz:	Das Prinzip der Globalberechnung bei der Beitragserhebung für leitungsgebundene Einrichtungen verlangt die gleichmäßige Belastung sämtlicher bevorteilter Grundstücke im Einrichtungsgebiet auch für Aufwand, der auf die leitungsmäßige Erschließung von Neubaugebieten entfällt. Die Abwälzung solchen Aufwands allein auf die Neuanlieger in den Neubaugebieten bei der Kalkulation ihres Schaffungsbeitrags ist damit nicht zu vereinbaren.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 1457/07

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