JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Ergänzungsbeitrag
| Rechtsgebiete: | 2. ÄndS, EWS der Stadt Hessisch-Lichtenau, KAG, VwGO |
| Schlagworte: | Abwasserbeitrag, Beitragssatz, Betragserrechnung, Denkmalschutz, Ergänzungsbeitrag, Geschossflächenzahl, Innenbereich, Nutzungsmaß, Verminderungszwang, Vermutung, Verteilungsmaßstab, Vorausleistung, beplant, ernsthafte Schwierigkeiten, gerichtliche Festsetzung, nicht unerheblicher Aufwand, unbeplant, zulässige Geschossfläche, Änderung der Beitragsfestsetzung, öffentlich-rechtlich Baubeschränkung, öffentliche Einrichtung |
| Stichwort: | Ergänzungsbeitrag |
| Leitsatz: | 1. Knüpft eine satzungsmäßige Verteilungsregelung im Anschlussbeitragsrecht - ganz oder teilweise - an die zulässige Geschossfläche des beitragspflichtigen Grundstücks an, so sind im Rahmen der Bestimmung der beitragspflichtigen Geschossfläche öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen - hier aus Denkmalschutz -, die die Ausschöpfung des satzungsrechtlich vorgesehenen Maßes der zulässigen baulichen Nutzung hindern, zu berücksichtigen. Satzungsrechtlich für den unbeplanten Innenbereich vorgesehene Höchstgeschossflächenzahlen stellen insofern eine im Einzelfall widerlegbare Vermutung über die bauliche Ausnutzbarkeit des Grundstücks dar. 2. Einzelfall der Anwendung des § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO im Anschlussbeitragsrecht. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 1701/02 | |
| Rechtsgebiete: | 2. ÄndS, EWS, KAG |
| Schlagworte: | Altanlieger, Altlast, Abwasserbeitrag, Beitragssatz, Ergänzungsbeitrag, Kalkulation, Kläranlage, Neuanlieger, Planungsspielraum, Schaffungsbeitrag, tatsächliche Baubeschränkung, Teilkanalisation, Verminderungszwang, Versorgungsleitung, Vollkanalisation, Vorausleistung, öffentlich-rechtliche Baubeschränkung, öffentliche Einrichtung |
| Stichwort: | Ergänzungsbeitrag |
| Leitsatz: | Schränken Rüstungsaltlasten auf Privatgrundstücken deren bauliche Nutzbarkeit ein, ist eine Gleichbehandlung dieser Einschränkungen mit den einen Verminderungszwang auslösenden öffentlich-rechtlichen Baubeschränkungen gerechtfertigt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 1734/02 | |
| Rechtsgebiete: | Hess. Kommunalabgabengesetz |
| Schlagworte: | Globalberechnung, Schaffungsbeitrag, Ergänzungsbeitrag, Neuanlieger, Altanlieger, Beitragssätze, Teilkanalisation, Vollkanalisation |
| Stichwort: | Ergänzungsbeitrag |
| Leitsatz: | Zur Berechnung der Beitragssätze für eine Entwässerungseinrichtung im Wege der Globalkalkulation, wenn bislang bestehende Voll- und Teilkanalisationsanlagen im Stadtgebiet zu einer stadtteilübergreifenden einheitlichen Vollkanalisation mit Anbindung an eine gemeinsame Kläranlage ausgebaut werden. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 427/02 | |
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