JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Ergänzung
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung, Urteilsgründe, Ergänzung, Fristbeginn |
| Stichwort: | Ergänzung |
| Leitsatz: | Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde/Revision beginnt die Frist zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe mit dem Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 368/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG |
| Schlagworte: | Adopiton, Volljährigenadoption, Änderung, Wirkung, Ergänzung |
| Stichwort: | Ergänzung |
| Leitsatz: | Die antragsgemäß ausgesprochene Annahme eines Volljährigen als Kind kann auch dann nicht nachträglich in eine Volljährigenadoption mit den starken Wirkungen der Minderjährigenannahme abgeändert werden, wenn die Antragsteller geltend machen, eine Adoption mit starken Wirkungen sei von Anfang an beabsichtigt gewesen und nur aus Unkenntnis über die unterschiedlichen Ausgestaltungen der Erwachsenenadoption nicht beantragt worden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 127/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Urteilsgründe, Fehlen, abgekürztes Urteil, Ergänzung, Zulässigkeit |
| Stichwort: | Ergänzung |
| Leitsatz: | Ist die Urteilsurkunde nach außen bekannt gemacht worden, so ist eine nachträgliche Anfertigung der Urteilsgründe unzulässig, wenn nicht ein Fall des § 77 b Abs. 2 OWiG vorliegt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss OWi 437/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Urteilsgründe, Fehlen, abgekürztes Urteil, Ergänzung, Zulässigkeit |
| Stichwort: | Ergänzung |
| Leitsatz: | Es entspricht gefestigter Rechtsprechung und verbreiteter Meinung in der Literatur, dass die nachträgliche Ergänzung eines Urteils im Straf- und Bußgeldverfahren grundsätzlich nicht zulässig ist, und zwar auch nicht innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 75 Abs. 1 S. 2 StPO, wenn es aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss OWi 446/08 | |
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