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Ergänzende Singularrestitution

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, NS-VEntschG
Schlagworte:	Ergänzende Singularrestitution, Entschädigungsanspruch, Konkurrenz mehrerer Entschädigungsansprüche, Ausschluss ergänzender Singularrestitution von Bruchteilseigentum an weggeschwommenen Vermögensgegenständen
Stichwort:	Ergänzende Singularrestitution
Leitsatz:	§ 2 NS-VEntschG regelt ausschließlich die Höhe der Entschädigung. Das gilt auch für die neu eingefügte Anrechnungsvorschrift des Satzes 4. Der Restitutionsausschlussgrund des redlichen Erwerbs (§ 4 Abs. 2 VermG) greift auch gegenüber einem Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG durch.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 22.03

Rechtsgebiete:	VermG, NS-VEntschG
Schlagworte:	Ergänzende Singularrestitution, Entschädigungsanspruch, Konkurrenz mehrerer Entschädigungsansprüche, Ergänzende Singularrestitution von Bruchteilseigentum an weggeschwommenen Vermögensgegenständen
Stichwort:	Ergänzende Singularrestitution
Leitsatz:	§ 2 NS-VEntschG regelt ausschließlich die Höhe der Entschädigung. Das gilt auch für die neu eingefügte Anrechnungsvorschrift des Satzes 4. Der Restitutionsausschlussgrund des redlichen Erwerbs (§ 4 Abs. 2 VermG) greift auch gegenüber einem Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG durch.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 20.03