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ergänzende Festsetzungen.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, VwGO
Schlagworte:	Bebauungsplan, Behebung von Mängeln, ergänzendes Verfahren, Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft, ergänzende Festsetzungen.
Stichwort:	ergänzende Festsetzungen.
Leitsatz:	Leitsatz: Ein ergänzendes Verfahren nach § 215 a Abs. 1 BauGB kann auch in Betracht kommen, um einen wegen Verstoßes gegen § 8 a BNatSchG mangelhaften Bebauungsplan, ergänzt um die erforderlichen Festsetzungen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft, erneut zu beschließen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 4 CN 7.97 - DVBl 1999, 243; Urteil vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 7.98 - BauR 2000, 684). Insbesondere wenn die Gemeinde nach der ursprünglichen Planungskonzeption solche Festsetzungen bereits vorgesehen, davon jedoch im weiteren Planaufstellungsverfahren aufgrund unzutreffender rechtlicher Erwägungen abgesehen hatte, kann das Normenkontrollgericht gemäß § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO von der - konkreten - Möglichkeit einer Behebung des Mangels ausgehen. Beschluß des 4. Senats vom 25. Mai 2000 - BVerwG 4 BN 17.00 - I. OVG Koblenz vom 28.01.2000 - Az.: OVG 1 C 10029/99 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 BN 17.00