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ergänzende Einzelrestitution

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Schädigung während der NS-Zeit, Unternehmensbeteiligung, Rückerstattung, Anteilsveräußerung, Ostvermögen des Unternehmens, ergänzende Einzelrestitution, geschädigter Gesellschafter
Stichwort:	ergänzende Einzelrestitution
Leitsatz:	Der Anspruch auf ergänzende Einzelrestitution steht nicht dem rechtsgeschäftlichen Erwerber rückerstatteter Anteile des geschädigten Gesellschafters, sondern nur dem geschädigten Gesellschafter, seinen Erben oder bei fehlender Anspruchsanmeldung dieser Personen der Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. als Rechtsnachfolgerin zu.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 47.05

Rechtsgebiete:	VermG, BGB
Schlagworte:	Revisionsrechtliche Überprüfung einer Auslegung, Verstoß gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze, Auslegung eines Antrags, Antrag, Ausschlussfrist, Anmeldefrist, Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz (2. VermRÄndG), Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz (WoModSiG), ergänzende Einzelrestitution, Bruchteilseigentum, unmittelbare Anteilsschädigung, mittelbare Anteilsschädigung, Durchgriff, doppelter Durchgriff, NS-Verfolgte.
Stichwort:	ergänzende Einzelrestitution
Leitsatz:	Leitsatz: Zur Auslegung von Anträgen in Fällen der ergänzenden Einzelrestitution nach § 3 Abs. 1 Sätze 4 und 5 VermG. Urteil des 8. Senats vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 28.99 - I. VG Weimar vom 04.03.1999 - Az.: VG 5 K 2109/97.We -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 28.99