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Ergänzende Auslegung des Testaments im Hinblick auf Restitutionsansprüche

Entscheidungen der Gerichte




OLG-THUERINGEN – Urteil, 1 U 616/99 vom 19.10.2000

Rechtsgebiete:ZPO, ZGB
Schlagworte:Ergänzende Auslegung des Testaments im Hinblick auf Restitutionsansprüche
Stichwort:Ergänzende Auslegung des Testaments im Hinblick auf Restitutionsansprüche
Leitsatz:1. Ein Erbrecht einer Person kann sich nicht auf einen Vermögensstand "beziehen". Eine "Beziehung" beschreibt daher kein rechtliches Verhältnis, welches einer Feststellung zugänglich währe. Ein entsprechendes Feststellungsbegehren ist nicht zulässig.

2. Gem. § 372 ZGB ist ein Testament, dessen Inhalt verschiedene Auslegungen zulässt, so auszulegen, dass dem wirklichen Willen des Erblassers Geltung verschafft wird. Dabei kann auch der hypothetische Wille zum Tragen kommen.

Thüringer Oberlandesgericht, 1. Zivilsenat, Urteil vom 19.10.2000 - 1 U 616/99
Volltext: OLG-THUERINGEN - Urteil, 1 U 616/99




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