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Erfüllungsverweigerung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Werkvertrag, Werklohn, Bauvertrag, Abnahme, Nutzung, Erfüllungsverweigerung
Stichwort:	Erfüllungsverweigerung
Leitsatz:	Eine konkludente Abnahme setzt voraus, dass der Besteller das hergestellte Werk körperlich hinnimmt und zu erkennen gibt, dass er die Leistung als in der Hauptsache dem Vertrag entsprechend annimmt (st. Rspr., vgl. BGHZ 132, 96,100). Dies kann durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Werkes geschehen. Dabei kann jedoch die erste feststellbare Nutzungshandlung allein noch nicht als Abnahme gewertet werden; es ist vielmehr eine gewisse Nutzungsdauer erforderlich, vor deren Ablauf die Billigung des Werkes richtigerweise nicht zu erwarten ist (BGH NJW 1985, 731, 732).
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 4 U 136/04

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Werkvertrag, Kündigung, Erfüllungsverweigerung, Mangelschaden, Ultraleicht-Flugzeug, Flugzeug
Stichwort:	Erfüllungsverweigerung
Leitsatz:	1. Zum Schadenersatz nach Kündigung eines Werkvertrages (hier: Fertigstellung eines Bausatzes über ein Ultraleicht-Flugzeug) 2. Zu den Voraussetzungen einer zur Anwendung des § 326 BGB a.F. führenden Erfüllungsverweigerung 3. Zur Haftung für entfernte Mangelschäden nach pVV
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 210/00