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Erfüllungsanspruch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO, KAG
Schlagworte:	Wassergebühr, "illegale" Wasserentnahme, Erfüllungsanspruch, Schadensersatzanspruch, Schätzung, Schätzmethode, Verjährung, Abgabenhinterziehung
Stichwort:	Erfüllungsanspruch
Leitsatz:	Bei Entnahme von Frischwasser vor dem gemeindlichen Wasserzähler (illegale Wasserentnahme) steht der Gemeinde sowohl ein satzungsrechtlicher Erfüllungsanspruch als auch ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung entsprechend der Höhe der festzusetzenden Gebühren gegenüber dem Anschlussnehmer zu; macht die Gemeinde in diesem Fall ihren Anspruch durch Leistungsbescheid geltend, handelt es sich im Zweifel um den satzungsrechtlichen Erfüllungsanspruch.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 2 S 1830/07

Rechtsgebiete:	VerlagsG
Schlagworte:	Erfüllungsanspruch, Rückritt, Verlagsvertrag
Stichwort:	Erfüllungsanspruch
Leitsatz:	1. Zu den Voraussetzungen des Rücktritts des Verlegers vom Verlagsvertrag 2. Ein Verleger kann sich grundsätzlich nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen, wenn ein von ihm zu verlegendes Werk infolge Untätigkeit des Lektorats an Aktualität eingebüßt hat.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 9/05