JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erfüllung
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Versicherung, Krankenversicherung, Deckung, Erfüllung, Regelungsverfügung, Leistungsverfügung, einstweilige Verfügung, Streitwert |
| Stichwort: | Erfüllung |
| Leitsatz: | 1. Mit dem Antrag eine Versicherung zu verpflichten, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens Deckung aus einer Krankenversicherung zu gewähren, wird nicht bloß die vorläufige Regelung eines Rechtsverhältnisses, sondern die (wenn auch nur vorübergehende) Erfüllung der Verpflichtung der aus dem Versicherungsvertrag begehrt. Es handelt sich damit um eine Regelungsverfügung nach § 940 ZPO, sondern um eine Leistungsverfügung. 2. Für die Leistungsverfügung ist der volle Wert der Hauptsache ohne den für eine Sicherung des Anspruchs gewöhnlich vorzunehmender Abschlag. Dieser bemisst sich analog §§ 3, 9 S. 1 ZPO nach den dreieinhalbjährigen Betrag der vereinbarten Prämie. 3. Dass das Hauptsacheverfahren möglicherweise oder wahrscheinlich kürzer als dreieinhalb Jahre dauern wird, rechtfertigt eine Anwendung des § 9 S. 2 ZPO nicht, da damit eine kürzere Bezugsdauer nicht gewiss ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 W 43/09 | |
| Rechtsgebiete: | GmbHG |
| Schlagworte: | Stammeinlage, Erfüllung, Kaduzierung, Beweislast |
| Stichwort: | Erfüllung |
| Leitsatz: | Die Beweislast für die Erfüllung der Stammeinlagenverpflichtung liegt grundsätzlich beim Gesellschafter. Dies gilt aber nicht, wenn dieser gemäß § 24 GmbHG auf Einzahlung der Stammeinlage eines ausgeschlossenen Mitgesellschafters in Anspruch genommen wird. |
| Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 18 U 19/08 | |
| Rechtsgebiete: | BUrlG, MTV, ArbGG, ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Urlaubsanspruch, Erfüllung, Abgeltung |
| Stichwort: | Erfüllung |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 650/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Teilnahme an Schulungsveranstaltung, Erforderlichkeit einer Grundlagenschulung im allgemeinen Arbeitsrecht, Erforderlichkeit trotz langjährigen Erfahrungswissens, Erledigung des Beschwerdeverfahrens nach Zahlung der Schulungskosten durch Arbeitgeber, vorbehaltlose Zahlung, Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung, Erfüllung, Erfüllungseintritt bei Überweisung. |
| Stichwort: | Erfüllung |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 125/08 | |
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