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Erfüllererlass und § 24 BAT

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAT
Schlagworte:	Erfüllererlass und § 24 BAT
Stichwort:	Erfüllererlass und § 24 BAT
Leitsatz:	Hat ein beim Land Nordrhein-Westfalen angestellter Lehrer, auf dessen Arbeitsverhältnis der sog. Erfüllererlass und der BAT anzuwenden ist, über 10 Monate die Funktion eines stellvertretenden Realschulleiters wahrgenommen, hat er keinen Anspruch auf eine Zulage nach § 24 BAT. Nach Ziff. 10.2. des Erfüllererlasses steht ihm ein Anspruch auf eine Zulage erst nach 18 Monaten zu, § 46 BBesG (im Anschluss an BAG Urteil vom 26.04.2001 - 8 AZR 281/00, AP Nr. 5 zu § 24 BAT-O = EzABAT §§ 22, 23 BAT M Nr. 81).
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 10 Sa 696/04

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