JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs
| Rechtsgebiete: | BUrlG, Richtlinie 2003/88/EG, KAVO |
| Schlagworte: | Urlaubsabgeltung, Überstunden, Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs, Urlaubsübertragung, Urlaubsabgeltung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, Verfallklausel |
| Stichwort: | Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs |
| Leitsatz: | 1. Die Regeln des deutschen Urlaubsrechts in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Nichterfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht, weder gegen Artikel 7 Abs. 1 noch gegen Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG. 2. Die gegen diese Rechtsprechung gerichteten Angriffe (vgl. LAG Düsseldorf vom 2.8.2006, 12 Sa 486/06) verkennen das Wesen des Urlaubsanspruchs, übersehen die bereits im Wesen des Urlaubsanspruchs angelegte Bindung des jeweiligen Urlaubsanspruchs an das Urlaubsjahr, werden dem Grundsatz nicht gerecht, dass der Urlaubsanspruch in einem Freizeitgewährungsanspruch besteht und führen in letzter Konsequenz dazu, dass der Urlaubsanspruch zu einem rein kommerziellen Wirtschaftsgut denaturiert. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 673/07 | |
| Rechtsgebiete: | BUrlG, SGB X |
| Schlagworte: | Urlaubsabgeltungsanspruch, Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs, Anspruchsübergang |
| Stichwort: | Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs |
| Leitsatz: | 1. Die Erfüllbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs setzt die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers voraus. 2. Die Arbeitsfähigkeit ist ein personenbedingtes Tatbestandsmerkmal. Sie beurteilt sich nach der vom Arbeitnehmer vertraglich geschuldeten Leistung. Es reicht aus, dass der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer mögliche Leistung als vertragsgemäß hätte annehmen müssen. Nicht entscheidend ist, ob ein freier Arbeitsplatz vorhanden war, auf dem die Leistung hätte erbracht werden können. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 6 Sa 490/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BUrlG, ArbGG |
| Schlagworte: | Urlaubsabgeltung, Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs, Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs, Verspätetes Vorbringen |
| Stichwort: | Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 640/06 | |
| Rechtsgebiete: | BUrlG, BAT |
| Schlagworte: | Urlaubsabgeltung, Bundes-Angestelltentarifvertrag, Erwerbsunfähigkeit, Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs, Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs |
| Stichwort: | Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs |
| Leitsatz: | Der tarifvertragliche Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 51 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und 3 BAT setzt auch im Fall des Ausscheidens wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 59 Abs. 1 BAT die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs, d.h. Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers im Abgeltungszeitraum des § 47 Abs. 7 BAT, voraus. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 266/02 | |
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