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Erfordernisse des Betriebsablaufs

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NWPersVG
Schlagworte:	Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit, kollektiver Tatbestand, Erfordernisse des Betriebsablaufs
Stichwort:	Erfordernisse des Betriebsablaufs
Leitsatz:	1. Die Begriffe "Überstunden" und "Mehrarbeit" in § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Alternative 1 NWPersVG folgen grundsätzlich dem Verständnis in den jeweils einschlägigen tarifrechtlichen und beamtenrechtlichen Bestimmungen. 2. Die Mitbestimmung kann unter dem Gesichtspunkt des "kollektiven Tatbestandes" auch dann eingreifen, wenn sich die Überstundenanordnung lediglich an zwei Beschäftigte richtet. 3. Die Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit ist nur dann durch Erfordernisse des Betriebsablaufs bedingt, wenn unausweichliche wirtschaftliche oder technische Zwänge vorliegen, welche die Maßnahme für den Dienststellenleiter als alternativlos erscheinen lassen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 1.05