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Erforderlichkeit für raumordnerische Zielfestlegung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Ziele der Raumordnung, Anpassungspflicht, Bebauungsplan, planfeststellungsersetzender, Erforderlichkeit für raumordnerische Zielfestlegung
Stichwort:	Erforderlichkeit für raumordnerische Zielfestlegung
Leitsatz:	Die Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB entfällt nicht deshalb, weil die durch den Bebauungsplan zugelassenen, einem Ziel der Raumordnung widersprechenden baulichen Nutzungen ohne größeren tatsächlichen Aufwand wieder beseitigt werden könnten. Die Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB entfällt ferner nicht, wenn das Raumordnungsziel durch ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben im Sinne des § 38 Satz 1 BauGB verwirklicht werden kann und deshalb entgegenstehende Festsetzungen des Bebauungsplans im Planfeststellungsverfahren keine (unmittelbare) Anwendung finden würden. Die Rechtsprechung, dass ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan für einen Verkehrsweg grundsätzlich nicht erforderlich ist, wenn die Verwirklichung des Vorhabens innerhalb eines Zeitraums von etwa zehn Jahren ausgeschlossen erscheint, ist auf die raumordnerische Zielfestlegung für Verkehrswege nicht übertragbar.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 BN 1.05