( dauerhaft?)  

JuraForum.deUrteileSchlagwörterEerforderlicher Umfang der Angaben 

erforderlicher Umfang der Angaben

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 578/06 vom 01.09.2006

Rechtsgebiete:OWiG
Schlagworte:Personalienfeststellung, erforderlicher Umfang der Angaben
Stichwort:erforderlicher Umfang der Angaben
Leitsatz:Der sich aus § 111 OWiG ergebenden Verpflichtung zur Personalienfeststellung wird zwar grundsätzlich durch Übergabe des Personalausweises genügt. Darüber hinausgehende Angaben sind jedoch dann zu machen, wenn dies zur Feststellung bzw. Überprüfung der Personalien erforderlich ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 578/06




Weitere Begriffe




Weitere Entscheidungen der Gerichte

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze


http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/erforderlicher-umfang-der-angaben

"erforderlicher Umfang der Angaben - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

ANZEIGEN