JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > erforderlicher Inhalt
| Rechtsgebiete: | StPO, AO |
| Schlagworte: | Anklage, Umgrenzungsfunktion, Informationsfunktion, erforderlicher Inhalt, Steuerhinterziehung, Umfang der tatsächlichen Feststellungen, Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen |
| Stichwort: | erforderlicher Inhalt |
| Leitsatz: | 1. Zum erforderlichen Inhalt der Anklageschrift, mit der dem Beschuldigten eine Steuerhehlerei zur Last gelegt wird. 2. Bei einer Verurteilung wegen eines Steuerdelikts muss für das Revisionsgericht überprüfbar sein, ob der Tatrichter von zutreffenden Besteuerungsgrundlagen ausgegangen ist und den jeweiligen Schuldumfang auf Grund eigener Feststellungen zutreffend ermittelt hat. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 470/03 | |
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