JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erforderliche Belehrung im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjährigen
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Erforderliche Belehrung im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjährigen |
| Stichwort: | Erforderliche Belehrung im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjährigen |
| Leitsatz: | 1. Die im vereinfachten Verfahren auf Festsetzung des Unterhalts erforderliche Belehrung des Antragsgegners erfordert eine Beachtung des § 647 I ZPO einschließlich der Übersendung des amtlichen Vordruckes. 2. Lässt sich die genaue Beachtung des § 647 I ZPO nicht feststellen, stellt dies einen Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses und Zurückverweisung an das Familiengericht führt. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 10 UF 251/02 | |
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