Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterEerforderliche 

erforderliche

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 881/98 vom 11.08.1998

1. Der Kostenfestsetzungsantrag ist abzulehnen, wenn dem Antragsteller das erforderliche Bescheidungsinteresse fehlt.

2. In der Regel kann der Kostenbeamte davon ausgehen, daß dem Kostenfestsetzungsantrag ein Kostenerstattungsanspruch des Antragstellers und damit auch das erforderliche Interesse an der Festsetzung zugrunde liegt; es ist grundsätzlich nicht seine Aufgabe, Zweifeln über das Bestehen dieses Anspruchs nachzugehen. Liegt ein Mangel des Bescheidungsinteresses allerdings offen zu Tage, so muß der Kostenbeamte die Festsetzung verweigern und den Antrag ablehnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1918/89 vom 29.03.1990

1. Ein Wehrpflichtiger, der ohne die nach § 3 Abs 2 S 1 WehrPflG erforderliche Genehmigung seinen Wohnsitz nach Berlin verlegt, hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Mietbeihilfe für dort angemieteten Wohnraum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2344/89 vom 27.11.1989

1. Der Auszubildende verletzt die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße, wenn er eine Erhöhung der bisherigen Förderung auf das Dreifache, für die es objektiv keinen plausiblen Grund gibt, ungeprüft auf sich beruhen läßt.

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 10A DK 12.675 vom 15.03.2013

Kommunaler Wahlbeamter, 1. Bürgermeister, Handeln außerhalb seiner Kompetenz nach Art. 37 BayGO, Gehaltskürzung;Erlass und Stundung von Abgaben ohne erforderliche Zustimmung des Stadtrats, Überschreitung des Kassenkreditrahmens aufgrund dringlicher Anordnung;

BFH – Urteil, V R 22/12 vom 07.02.2013

Ein Podologe verfügt im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, wenn er die staatliche Prüfung zum Podologen (§ 4 PodG) mit Erfolg abgelegt hat.

BAG – Urteil, 5 AZR 630/10 vom 18.04.2012

Die bei der Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 BGB erforderliche Zuordnung eines Unternehmens des Arbeitgebers zu einem bestimmten Wirtschaftszweig richtet sich nach der durch Unionsrecht vorgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 888/11 vom 03.02.2012

Gem. § 37 Abs. 3 BetrVG ist Arbeitsbefreiung auch für erforderliche Betriebsratstätigkeit an solchen Tagen zu gewähren, an denen das Betriebsratsmitglied wegen vorangegangener Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit gem. § 37 Abs. 3 BetrVG bereits vollständig von der Arbeit freigestellt ist.

BSG – Urteil, B 6 KA 35/10 R vom 19.10.2011

Die erforderliche Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende Entscheidung im Widerspruchsverfahren fehlt nicht, wenn der Widerspruch sich gegen eine Rückforderung in einem vorläufigen Bescheid richtete und im Widerspruchsbescheid eine endgültige Regelung zugunsten des Widerspruchsführers erfolgt.

BAG – Urteil, 9 AZR 315/10 vom 18.10.2011

Der Arbeitgeber hat entsprechend § 315 Abs 1 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs 3 Satz 1 BEEG erforderliche Zustimmung erteilt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 TaBV 8/10 vom 19.01.2011

Der Betriebsrat kann einen Widerspruch bei Versetzungen gemäß § 99 Absatz 1 Ziffer 3 BetrVG damit begründen, dass eine nach dem TV Ratio und nach § 315 BGB erforderliche Auswahlentscheidung unterblieben ist.

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 61/10 vom 17.11.2010

Das Rücktrittsrecht bei einem Kaufvertrag über einen mangelhaften Trockentauchanzug umfasst auch das darauf abgestimmte Zubehör. Eine Kaufsache ist bereits dann mangelhaft, wenn erforderliche Begleitpapiere nicht vorhanden sind, die für eine Inbetriebnahmeprüfung durch den TÜV Voraussetzung sind (hier: Tauchflaschen)

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 1220/07 vom 17.11.2010

Anspruch auf die Gewährung einer Erstausstattung für die Wohnung besteht auch dann, wenn der Hilfebedürftige die erforderliche Anschaffung von Wohnungsgegenständen zunächst aus freier Entscheidung unterlassen und bereits längere Zeit in einer un- oder teilmöblierten Wohnung gelebt hat.

BSG – Urteil, B 14 AS 45/08 R vom 20.08.2009

Anspruch auf Gewährung einer Erstausstattung für eine Wohnung besteht auch dann, wenn der Hilfebedürftige die erforderliche Anschaffung von Wohnungsgegenständen zunächst aus freier Entscheidung unterlassen und bereits längere Zeit in einer unmöblierten Wohnung gelebt hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 5/09 vom 06.04.2009

Einer Eheverfehlung – hier: strafbare Handlung gegenüber der Ehegatten - fehlt die für die Annahme einer groben Unbilligkeit des Ausgleichs erforderliche Schwere, wenn sie im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) begangen wurde.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 29/09 vom 27.02.2009

Ein erst acht Wochen bestehendes Patent, bei dem die Einspruchsfrist nicht abgelaufen ist, erlaubt es in der Regel nicht, eine für den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung in Patentverletzungssachen erforderliche, gesicherte Schutzrechtslage positiv festzustellen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 472/06 vom 21.03.2007

Eine Satzung über die Verringerung der Ratssitze für die nächste Wahlperiode ist bei einer Wahlprüfung inzident zu überprüfen. Eine ohne die erforderliche Stimmenmehrheit zustande gekommene Satzung leidet an einem Verfahrensfehler, der nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung unbeachtlich wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 133/07 vom 20.03.2007

§ 24 Abs. 2 Nr. 3 KrPflG n. F. ist entsprechend auf die Fälle anwendbar, in denen die erforderliche Weiterbildung i. S. d. Vorschrift bereits vor Inkrafttreten des KrPflG n. F. erfolgreich abgeschlossen worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1392/06 vom 14.08.2006

Das Vorbringen eines Ausländers, er habe zu keiner Zeit öffentliche Mittel in Anspruch genommen hat, führt nicht auf die erforderliche positive Erkennbarkeit gesicherten Lebensunterhalts nach § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 108/05 vom 17.01.2005

1. Eine E-Mail ohne digitale Signatur wahrt auf keinen Fall die für eine wirksame Zusicherung erforderliche Schriftform.

2. Zur rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach rechtskräftigem negativem Abschluss des Hauptsacheverfahrens.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 421/02 vom 29.08.2003

Will eine Gemeinde erreichen, dass die sachliche Beitragspflicht im Straßenausbaubeitragsrecht trotz Vorliegens der übrigen rechtlichen Voraussetzungen nicht entsteht, bevor der erforderliche Grunderwerb abgeschlossen ist, muss sie dies satzungsrechtlich regeln oder bei jeder Ausbaumaßnahme im Bauprogramm verankern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1407/95 vom 03.07.1995

1. Das gemäß § 98 VwGO iVm § 485 Abs 2 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der beantragten schriftlichen Begutachtung fehlt, wenn die von dem Sachverständigen zu treffenden Feststellungen für die rechtlichen Beziehungen der Beteiligten ersichtlich ohne Bedeutung sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2572/95 vom 25.06.1996

1. Zum Wesen des Doppelhauses gehört es nicht, daß es auf zwei (aneinandergrenzenden) Grundstücken steht.

2. Die für die Annahme eines Doppelhauses erforderliche funktionale Selbständigkeit wird nicht durch die Existenz eines gemeinsam genutzten, baulich völlig untergeordneten Versorgungs- und Installationsraums aufgehoben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 269/93 vom 25.06.1993

1. Ein Beschäftigter einer juristischen Person hat nicht die für die technische Betriebsleitung erforderliche herausgehobene Stellung inne, wenn ihm gegenüber den im Betrieb mitarbeitenden Gesellschaftern und Geschäftsführern kein fachliches Weisungsrecht zusteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 81/83 vom 25.06.1993

1. Die für die Gewährung einer Ausnahme nach § 57 Abs 3 Nr 3 LBO (BauO BW) erforderliche atypische Situation kann darin liegen, daß ein zu Wohnzwecken umzubauendes und umzunutzendes Gebäude bereits seit längerem auf der Grundstücksgrenze errichtet ist.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 U 1137/12 vom 19.10.2012

1. Kein Unfallversicherungsschutz eines Vereinsmitglieds für Unfall in Ausübung einer Tätigkeit für seinen Verein, wenn der Verein die Tätigkeit zur Erfüllung des Vereinszwecks aufgrund einer Vereinsübung von seinen Mitgliedern erwarten kann und sie von den Vereinsmitgliedern entsprechend dieser Erwartung auch verrichtet wird.

2. Dem Vorliegen einer Vereinsübung widerspricht es nicht, wenn nur der Teil der Vereinsmitglieder entsprechenden Vereinspflichten nachkommt, der die hierfür ggf. erforderliche persönliche oder fachliche Eignung besitzt.

3. Die Stellung als Mitglied des Vereinsvorstands begründet eine hervorgehobene Stellung, die einem Vereinsmitglied, das zudem über eine entsprechende fachlichen Eignung verfügt, qualitativ und quantitativ weitergehende und andere Mitgliedschaftspflichten auferlegt als "einfachen" Mitgliedern oder solchen, die nicht über die erforderliche fachliche Eignung verfügen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 256/08 vom 01.04.2008

1. Die Vermittlung von Sportwetten oder das bewusste Dulden einer solchen durch den Betreiber einer Gaststätte ohne die erforderliche Erlaubnis gem. § 3 NGlüSpG ist als Betreiben bzw. Vorschubleisten eines verbotenen Glücksspiels im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG anzusehen. Die einem ausländischen Wettunternehmen, für das die Vermittlungen vorgenommen werden, erteilte EG-ausländische Konzession ersetzt die nach dem NGlüSpG erforderliche Erlaubnis nicht.

2. Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des NGlüSpG zum staatlichen Wettmonopol verstoßen nach der im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich weder gegen Verfassungsrecht - insbesondere Art. 12 GG - noch gegen Gemeinschaftsrecht - insbesondere Art. 43 EG Niederlassungsfreiheit, Art. 49 EG freier Dienstleistungsverkehr.

BGH – Urteil, IX ZR 11/12 vom 24.01.2013

a) Die Vorsatzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler setzt nicht die Anfechtbarkeit der Leistung auch gegenüber dem Leistungsempfänger voraus.

b) Die für die Vorsatzanfechtung von Zahlungen des Schuldners an Dritte gegenüber seiner kontoführenden Bank als Leistungsmittlerin erforderliche Kenntnis der Bank vom Gla?ubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners liegt nicht allein deshalb vor, weil die Bank die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kennt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CE 12.918 vom 21.01.2013

Gegen eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung, in der über eine erforderliche Abweichung von den gesetzlichen Abstandsflächen nicht entschieden worden ist, kann der Nachbar nur im Wege einer Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten und mit Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung vorgehen.Antrag auf einstweilige Anordnung; Nachbarschutz; Vorbescheid; Baugenehmigung; Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Abstandsflächen; Abweichung

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 3568/11 vom 16.01.2013

1. Die Abänderung einer durch Vergleichsvertrag anerkannten Verletzungfolge und Höhe der MdE kann nicht nach § 48 SGB X, sondern nur nach § 59 Abs. 1 Satz1 SGB X erfolgen.

2. Für die danach erforderliche Vertragsanpassung ist erforderlich, dass eine wesentliche Änderung gegenüber den Verhältnissen, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend waren, eingetreten ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 395/12 vom 21.12.2012

Die gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 WEG erforderliche Zustimmung des Verwalters kann gemäß § 26 Abs. 3 WEG durch die Vorlage einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluss in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden, wenn bei der Niederschrift die Unterschriften der in § 24 Abs. 6 WEG bezeichneten Personen öffentlich beglaubigt sind.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 17


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: erforderliche - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum