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Entscheidungen der Gerichte

AG-ESSEN – Urteil, 11 C 110/11 vom 19.01.2012

In Abweichung von der grundsätzlichen Beweislastverteilung ist in den sogenannten Waschstraßenfällen anerkannt, dass von der Schädigung auf die Pflichtverletzung der Betreiberin geschlossen werden kann, wenn der Geschädigte darlegt und beweist, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich der Betreiberin herrühren kann. Dies ist nur dann der Fall, wenn feststeht, dass das Fahrzeug beim Durchlaufen einer Waschanlage beschädigt worden ist und weder ein Defekt am Fahrzeug noch ein Fehlverhalten des Benutzers vorliegt. Das ist nicht der Fall, wenn die Beschädigung des Fahrzeugs beim Durchlaufen der Anlage erfolgt ist, während andere Fahrzeuge des gleichen Fahrzeugtyps jedenfalls ohne Beschädigung die Anlage durchlaufen und die Schadensursache auf einer Materialschwächung des geschädigten Kraftfahrzeugs beruhen kann.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 6/12 vom 08.02.2012

Zum inhaltlichen Umfang eines Strafantrages

AG-AHLEN – Urteil, 30 C 82/11 vom 31.01.2012

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes i.H.v. 440,03 € gemäß § 115 Abs. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG, §§ 17, 18 StVG, §§ 823 Abs. 1, 249 ff. BGB.

Gegen die Bemessung des ersatzfähigen Schadens auf der Grundlage niedrigerer Stundenverrechnungssätze wendet sich der Kläger im Ergebnis zu Recht.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 UF 212/11 vom 23.01.2012

Ein Beschluss ist nur dann wirksam, wenn die richterliche Unterschrift neben der Rechtsmittelbelehrung auch die Gründe erfasst. Dazu reicht eine in der Beschlussfassung enthaltene Verweisung auf eine Anlage nicht aus.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 17 Sa 2212/12 vom 22.02.2012

Führt die Verrichtung der Betriebsratstätigkeit zum Wegfall der tariflichen Voraussetzungen für den Bezug einer Pauschalvergütung, so ist diese Vergütung gleichwohl auf der Grundlage des Lohnausfallprinzips geschuldet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 141/11 vom 10.01.2012

Erfolgloser Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf eine erneute Entscheidung über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

BGH – Beschluss, V ZB 58/11 vom 17.11.2011

a) Ein Urteil, das den Beklagten dazu verurteilt, die Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts in das Grundbuch zu bewilligen, muss das einzutragende Recht vollständig bezeichnen.

b) Das Grundbuchamt kann im Wege der Auslegung des Urteilstenors den Mangel fehlender Bestimmtheit der Entscheidung - wie eine fehlende Festlegung des Typs des einzutragenden dinglichen Rechts - nicht beheben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1315/11 vom 16.11.2011

Erfolglose Beschwerde eines Polizeioberkommissars, dessen Antrag auf Freihaltung von Beförderungsstellen gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1316/11 vom 15.11.2011

Erfolglose Beschwerde eines Kriminaloberkommissars, dessen Antrag auf Freihaltung von Beförderungsstellen gerichtet ist.

OLG-HAMM – Urteil, I-2 U 177/10 vom 24.05.2011

Aus der Unanwendbarkeit des § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf folgt nicht ohne weiteres, dass der Verkäufer einer Gattungsware bei deren Verlust auf dem Transportwege erneut zur Leistung verpflichtet ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 23/11 vom 29.03.2011

Der Wechsel eines Gesellschafters einer GbR bedarf nicht der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer; die Eintragung des Gesellschafterwechsels im Grundbuch darf hiervon nicht abhängig gemacht werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 83/11 vom 28.03.2011

1. Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen Beigeladenen im Beschwerdeverfahren.2. Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter den trotz getrennter Ehewohnungen eine eheliche Lebensgemeinschaft i. S. d. § 27 AufenthG zu bejahen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 17/11 vom 02.03.2011

Für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Zulassungsantrag unter vollständiger Berücksichtigung des verspäteten Zulassungsvorbringens bereits (auch) als unbegründet abgelehnt worden ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 8/11 vom 14.02.2011

1. Die auf Antrag der Pflegeperson mit Zustimmung der Eltern (bzw. des alleinsorgeberechtigten Elternteils) gem. § 1630 Abs. 2 BGB erfolgte Übertragung der Personensorge auf die Pflegeperson ist bei Wegfall der Zustimmung - ggf. auch bereits auf die Beschwerde der Eltern hin - ohne weiteres zu beenden.2. Die - nicht auf besonderen äußeren Umständen beruhende - bloße kurzfristige Meinungsänderung der Eltern noch innerhalb der Beschwerdefrist stellt sich als verfahrenskostenhilferechtlich mutwillig dar und schließt eine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das zur Rückübertragung der Personensorge betriebene Beschwerdeverfahren aus.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 325/10 vom 17.01.2011

Hat die Partei die vom Rechtspfleger gem. § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO angeforderte Erklärung über eine Änderung der Verhältnisse erst im Rahmen ihrer Beschwerde gegen den Aufhebungsbeschluss gem. § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO vorgelegt, ist diese bei der Entscheidung über die Abhilfe gleichwohl noch zu berücksichtigen. Nichts anderes gilt, sofern die Partei die vom Rechtspfleger gesetzte ergänzende Frist zur Vorlage von Belegen zunächst nicht eingehalten hatte, aber eine Nachholung noch vor der Entscheidung über die Abhilfe erfolgt ist. Denn eine Fristversäumung im Prozesskostenhilfeverfahren führt mangels gesetzlich vorgesehener Ausschlussfrist nicht zum Ausschluss der Rechte der Partei.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1038/10 vom 25.11.2010

Erfolglose Beschwerde eines Bewerbers um die Einstellung in den höheren Dienst der Finanzverwaltung gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, eine der in Betracht kommenden Stellen vorläufig nicht mit einem Konkurrenten zu besetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1191/10 vom 28.10.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine freie Schulleiterstelle bis zur erneuten Entscheidung über ihre Bewerbung nicht zu besetzen.

VG-POTSDAM – Beschluss, VG 3 L 372/10 vom 07.10.2010

Aufgabe der früeren Rechtsprechung der 3. Kammer im Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.07.2010 - 12 S 1.10

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 54/10 vom 29.09.2010

Die Abfalleigenschaft einer Sache nach § 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG tritt nicht schon dann ein, wenn ein neuer Verwendungszweck nicht sogleich realisiert werden kann. Das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit ist nicht in erster Linie zeitbestimmt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 SsRs 170/10 vom 31.08.2010

Anforderungen an ein Verwerfungsurteil nach Ablehnung von Terminsverlegungsanträgen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 10 AS 779/10 vom 18.06.2010

Der Grundsatz, dass zur Wahrung des Rechts auf eine mündliche Verhandlung eine Berufungsentscheidung nicht durch Beschluss ergehen darf, wenn erstinstanzlich durch Gerichtsbescheid entschieden wurde (vgl. § 158 Satz 2 SGG und BSG, Beschluss vom 09.12.2008 - B 8 SO 13/08 B), gilt nicht, wenn der Kläger gemäß § 105 Abs. 2 Satz 2 SGG die Möglichkeit hatte, auf den Gerichtsbescheid mündliche Verhandlung zu beantragen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 412/10 vom 11.05.2010

1. Ein Freispruch kann vom Angeklagten auch dann nicht angefochten werden, wenn er wegen Schuldunfähigkeit erfolgt

2. Ist der Freispruch tragend mit dem fehlenden Tatnachweis und nur hilfsweise mit Schuldunfähigkeit begründet worden, kann keine Eintragung des Freispruchs in das Bundeszentralregister erfolgen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1683/09 vom 26.04.2010

Wirkt sich die Anfechtung einer Abschiebungsandrohung nicht streitwerterhöhend aus (vgl. Nr. 8.1 des Streitwertkatalogs 2004), verursacht sie keine zusätzlichen Kosten, zu deren Deckung der Kläger auf Prozesskostenhilfe angewiesen sein könnte.

KG – Beschluss, 19 WF 6/10 vom 02.03.2010

Mangels Verfügungsbefugnis der Eltern entsteht in Verfahren nach § 1666 BGB grundsätzlich keine Einigungsgebühr.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 144/08 vom 23.10.2009

Zum Verhältnis der Baugenehmigung zu einer straßenrechtlichen Einziehung des Baugrundstücks.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 113/09 vom 09.10.2009

Die außerordentliche Beschwerde gegen einen unanfechtbaren Einzelrichterübertragungsbeschluss ist unstatthaft.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 3622/09 vom 14.09.2009

Nur ein Tier, das nach seiner eindeutigen Identifizierbarkeit gegen Tollwut geimpft wurde, erfüllt die Verbringungsvorschriften innerhalb der Europäischen Union nach der HeimtierVO. Ein Hund, der erst nach der Impfung durch die Implantation eines Transponders ("Chip") eindeutig identifizierbar wurde, erfüllt damit die Verbringungsvorschriften nicht. Seine Unterbringung in einer Quarantänestation kann daher angeordnet werden.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 261/09.DA vom 04.03.2009

Einzelfall der Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 247/09.DA vom 03.03.2009

Einzelfall der Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 B 506/08 KR ER vom 29.01.2009

Ist offen, ob die vom Versicherten gewählte Behandlungsmethode seiner mit zugelassenen Behandlungsmethoden nicht mehr kurativ behandelbaren akut lebensbedrohenden Erkrankung eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fern liegende Aussicht wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht, so hat die Folgenabwägung zu Gunsten des Versicherten und zu Lasten der Krankenversicherung zu erfolgen. Ist im Eilverfahren eine Folgenabwägung vorzunehmen, darf dabei zu Lasten des Antragsgegners berücksichtigt werden, dass dieser mangels gebotener Sachaufklärung im Antragsverfahren die unklare Sachlage mitverursacht hat.


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