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JuraForum.deUrteileSchlagwörterEerforderliche 

erforderliche – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „erforderliche“.

BSG – Urteil, B 6 KA 21/08 R vom 02.09.2009

Die Beurteilung, ob der für eine Sonderbedarfszulassung erforderliche Versorgungsbedarf vorliegt, kann auch anhand der bei den Vertragsärzten bestehenden Wartezeiten erfolgen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 6 K 1067/07 vom 10.04.2008

Die erforderliche Neueingabe des Sicherheitscodes in ein Radiogerät, um dieses empfangsbereit zu machen, lässt die Rundfunkgebührenpflicht nicht entfallen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 1408/12 vom 23.04.2013

Die bei der Beförderung von Fahrgästen erforderliche besondere Verantwortung im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV verlangt auch eine erhöhte Zuverlässigkeit bei der Beachtung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.

BAG – Urteil, 2 AZR 371/11 vom 22.11.2012

Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die - nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche - Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 21 Sa 303/12 vom 29.10.2012

Bei einem gemeinnützigen Unternehmen liegt die für eine Arbeitnehmerüberlassung erforderliche Gewinnerzielungsabsicht nicht vor, wenn die Überlassung von Personal innerhalb der gemeinnützigen Zwecke lediglich zur Abdeckung eigener Personalkosten erfolgt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 1166/12 vom 29.10.2012

Zur Rechtmäßigkeit, insbesondere Bestimmtheit einer für sofort vollziehbar erklärten Ordnungsverfügung zur Entfernung von ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Straßenraum aufgestellten Altkleidercontainern.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 174/10 vom 10.11.2011

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (hier: Pilzextrakt) mit der Health-Verordnung vereinbar sind, insbesondere über die erforderliche wissenschaftliche Absicherung ihrer Wirkung verfügen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2373/10 vom 02.05.2011

Die für eine Reaktivierung auf Antrag des Beamten erforderliche Wiederherstellung der Dienstfähigkeit ist nur dann gegeben, wenn der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des zuletzt ausgeübten Statusamtes wieder genügt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 5.10 vom 02.03.2011

Der Beschluss des Senats von Berlin über eine allgemeine Verwaltungsvorschrift im Sinne von § 6 Abs. 1 AZG ist ebenso mitbestimmungsfrei wie die hierfür erforderliche Senatsvorlage des federführenden Senators.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2856/07 vom 19.10.2010

Der Hochspannungsüberschlag am Bildschirm eines Personalcomputers beruht auf einem technischen Defekt und ist keine - für ein erhöhtes Unfallruhegehalt und einmalige Unfallentschädigung erforderliche - zielgerichtete Verletzungshandlung eines Menschen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 B 201/10 vom 17.03.2010

Wer selbst mit seinem Gebäude die erforderliche Mindestabstandsfläche nicht in vollem Umfang einhält, kann dies auch von seinem Nachbarn nicht verlangen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 7 L 802/08.WI vom 01.09.2008

Sofern sich aus dem ausländischen Führerschein ergibt, dass die für die Ausstellung des Führerscheins erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben war, muss die ausländische Fahrerlaubnis nicht anerkannt werden.

AG-CHARLOTTENBURG – Beschluss, 99 AR 5223/05 B vom 20.12.2005

Die gem. § 13e Abs. 2 Satz 3 HGB erforderliche Anmeldung des Gegenstandes der Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft erfordert deren ausreichende inhaltliche Konkretisierung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 98/04 vom 12.07.2005

Bei einer besonderen Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 S. 2 StVO vor oder nach Baustellen auf Bundesautobahnen kann ein Lkw-Überholverbot eine geeignete und erforderliche verkehrsbehördliche Maßnahme sein.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 245/04 vom 12.07.2005

Bei einer besonderen Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 S. 2 StVO vor oder nach Baustellen auf Bundesautobahnen kann ein Lkw-Überholverbot eine geeignete und erforderliche verkehrsbehördliche Maßnahme sein.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 97/04 vom 12.07.2005

Bei einer besonderen Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 S. 2 StVO vor oder nach Baustellen auf Bundesautobahnen kann ein Lkw-Überholverbot eine geeignete und erforderliche verkehrsbehördliche Maßnahme sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 176/04 vom 29.07.2004

Die Einreichung elektronischer Dokumente ist derzeit für den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Niedersachsen noch nicht zulässig, weil die dafür nach § 86 a Abs. 2 VwGO erforderliche Rechtsverordnung fehlt.

KG – Urteil, 10 U 117/08 vom 22.12.2008

1. Die Veröffentlichung einer Richtigstellung lässt die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr entfallen.

2. Die für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erforderliche Erkennbarkeit des Betroffenen ist schon dann gegeben, wenn die Person, auch ohne namentliche Nennung, zumindest für einen Teil des Leserkreises aufgrund der mitgeteilten Umstände erkennbar wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 1626/12 vom 22.11.2012

1. Die erforderliche Substantiierung eines Beweisantrags erfordert, dass sich dieser auf notwendige Anknüpfungstatsachen stützt.

2. Für die Anerkennung einer BK 2301 ist erforderlich, dass sich die Lärmschwerhörigkeit während der Lärmexposition entwickelt.

BAG – Urteil, 5 AZR 517/09 vom 01.09.2010

Die AGB-Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2432/09.Z vom 26.08.2010

Dem die Zulassung der Berufung beantragenden beigeladenen Land Hessen fehlt die erforderliche materielle Beschwer im Rahmen eines Anfechtungsprozesses gegen den Kostenbescheid eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs auch dann, wenn das Verwaltungsgericht inzident die Ungültigkeit der maßgeblichen Gebührenziffer der landesrechtlichen Verwaltungskostenordnung feststellt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 161/07 vom 07.07.2010

Die im Rahmen der Passbeschaffung erforderliche "Freiwilligkeitserklärung" beschränkt sich darauf, der gesetzlichen Ausreisepflicht nachkommen zu wollen und nicht zwangsweise abgeschoben zu werden.

Die entsprechende Aufforderung zur Passbeschaffung kann daher dem Ausreisepflichtigen rechtfehlerfrei abverlangt werden.

KG – Beschluss, 1 AR 5/10 vom 09.06.2010

Der zur Abgabe einer Unterbringungssache erforderliche Aufenthalt des Betroffenen im Bezirk des anderen Gerichts ist nicht von zeitlichen Vorgaben abhängig; auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen kommt es insofern nicht an.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 1108/08 vom 18.03.2009

Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit der monatlichen Vergütung abgegolten sind, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (im Anschluss an LAG Hamm vom 11.07.2007 - 6 Sa 410/07).

VG-WIESBADEN – Beschluss, 7 L 474/08.WI vom 30.06.2008

Ergibt sich aus dem ausländischen Führerschein, dass die für die Erteilung der Fahrerlaubnis erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben gewesen bzw. nicht positiv festgestellt worden ist, kann die Anerkennung des ausländischen Führerscheins abgelehnt werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 473/06 vom 21.03.2007

Eine Satzung über die Verringerung der Ratssitze für die nächste Wahlperiode ist bei einer Wahlprüfung inzident zu überprüfen. Eine ohne die erforderliche Stimmenmehrheit zustande gekommene Satzung leidet an einem Verfahrensfehler, der nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung unbeachtlich wird.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 10 O 625/03 vom 27.05.2004

Einem Antrag auf Feststellung, dass eine Erbengemeinschaft noch nicht aufgelöst worden ist, fehlt das gemäß § 256 Abs.1 ZPO erforderliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung, wenn die Möglichkeit einer Auseinandersetzungsklage nach § 2041 BGB betseht.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 684/03 vom 22.12.2003

Einer Vorlage der Akten durch das zuständige Gericht über die Generalstaatsanwaltschaft bedarf es zur Haftprüfung nicht. Der nach § 122 Abs. 1 erforderliche Antrag der Staatsanwaltschaft kann auch konkludent,z.B.im Rahmen der Haftbeschwerde, erfolgen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 4 B 116/02 vom 23.04.2002

Kein Anspruch auf Übernahme der Mietkaution aus Sozialhilfemitteln, wenn die erforderliche vorherige Zustimmung zur Anmietung der Wohnung nicht erteilt ist (wie OVG Lüneburg, B. v. 19.10.2000 - 4 O 3267/00)

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 151/09 vom 09.07.2010

Erforderliche Billigkeitserwägungen im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO, wenn erstmals im Prozess gegenüber einer bereits vorprozessual verjährten Forderung die Einrede der Verjährung erhoben wird.


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