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JuraForum.deUrteileSchlagwörterEerforderliche 

erforderliche – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „erforderliche“.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 209/08 vom 17.06.2008

Der erforderliche Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zu bejahen, wenn es um die Sicherung eines Bleiberechts geht, welches - wie hier die Altfallregelung - voraussetzt, dass sich ein Ausländer weiterhin (geduldet) in der Bundesrepublik aufhält und daher die drohende Abschiebung rechtsvernichtend wirken würde.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 4846/06 vom 21.11.2006

1. Die Bearbeitung von Schusswaffen stellt keine mißbräuchliche Verwendung von Waffen i.S.d. § 5 I Nr. 2 a) WaffG dar.2. Erfolgt die Bearbeitung ohne die nach § 26 I 1 WaffG erforderliche Erlaubnis, liegt darin ein nicht sachgemäßer Umgang mit den Waffen i.S.d. § 5 I Nr. 2 b) WaffG, der regelmäßig auch zum Vorliegen des Regelunzuverlässigkeitsgrundes des § 5 II Nr. 5 WaffG führt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 364/05 vom 19.10.2006

1. § 16 Nr. 3 NIngG verpflichtet die Ingenieurkammer zur Löschung der Eintragung in der Liste der Beratenden Ingenieure, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen.2. Die für eine Eintragung erforderliche unabhängige und eigenverantwortliche Tätigkeit i. S. von § 13 Nr. 4 NIngG setzt voraus, dass die Tätigkeit als Berantender Ingenieur hauptberuflich ausgeübt wird.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 1440/06 vom 30.08.2006

Nach Inkrafttreten des Bestattungsgesetzes steht dem Friedhofsträger keine eigenständige Prüfung der Frage zu, ob für die Umbettung einer Leiche ein wichtiger Grund vorliegt. Diese Aufgabe ist allein der unteren Gesundheitsbehörde übertragen.Eine amtsärztliche Leichenumbettungsbescheinigung des Gesundheitsamtes stellt noch nicht die erforderliche Genehmigung der unteren Gesundheitsbehörde dar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 B 46/05 R vom 21.09.2005

In Anbetracht der nach der gesetzgeberischen Einschätzung gewichtigen Interessen der Rechtssuchenden kann das Erfordernis der vorherigen Einholung einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG nur dann ausnahmsweise als unverhältnismäßig angesehen werden, wenn die erforderliche Sachkunde - namentlich bei Volljuristen - offen zutage liegt oder außergewöhnliche Umstände ihre Einholung als unzumutbar erscheinen lassen.

LG-ARNSBERG – Urteil, 2 O 135/04 vom 05.08.2004

Lässt sich ein Fachunternehmen auf eine möglicherweise unklare oder unvollständige Leistungsbeschreibung ein, können später erforderliche Leitungsquerungen weder im Rahmen des § 2 Nr. 5 VOB/B noch im Rahmen des § 2 Nr. 6 VOB/B noch nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsabschluss (cic) verlangt werden.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 157/04 vom 03.06.2004

Erfüllt der Schulder beharrlich die Mitwirkungs- und Auskunftspflichten gemäß § 97 InsO nicht, begründet das die Befürchtung für die Gläubiger nachteiliger Rechtshandlungen. Die Postsperre -auch hinsichtlich der privaten Post- ist dann das zur Aufklärung und Verhinderung solcher Handlungen erforderliche und verhältnismäßige Mittel.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1271/04 vom 30.03.2004

1. Das den Wehrbehörden zustehende Einberufungsermessen wird im Hinblick auf die Einberufungsrichtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung vom 15. April 2003 nicht willkürlich ausgeübt.

2. Es erscheint denkbar, dass die derzeitige Einberufungspraxis ein strukturelles Vollzugsdefizit aufweist und deshalb § 21 WPflG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Die erforderliche Interessenabwägung geht allerdings zu Lasten des Wehrpflichtigen aus.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 62/03 vom 25.11.2003

Einem Taxifahrer, der wiederholt - zum Teil in erheblichem Umfang - Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen hat, fehlt die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit i.S.d. § 48 Abs. 4 Nr. 2 FeV; dies gilt auch dann, wenn möglicherweise nicht sämtliche dieser Verkehrsverstöße im unmittelbaren Zusammenhang mit der Fahrgastbeförderung standen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 2273/03 vom 18.09.2003

Die Werbung für Sportwetten, deren Veranstaltung nach dem für den Ort

der Werbung maßgeblichen Landesrecht nicht erlaubt ist, ist auch dann strafbar,

wenn der Veranstalter in einem anderen Bundesland die dort erforderliche Erlaubnis

besitzt und die Wettannahme über das Internet erfolgt

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 20/03 vom 28.04.2003

1. Ernstliche Zweifel iSv § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO liegen im Falle einer "Offensichtlichkeitsentscheidung" des Bundesamtes schon dann vor, wenn die Aussichtslosigkeit der Klage nicht schon klar "auf der Hand liegt".2. Bei erlittenen (nächtlichen) Verhören während einer polizeilichen Inhaftierung ist die erforderliche Richtigkeitsgewißheit iSv "Offensichtlichkeit" nicht gegeben.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 2305/02 vom 14.02.2003

Das einer Duldung beigefügte Verbot einer Erwerbstätigkeit ist eine selbständig anfechtbare Auflage, deren Bestand nicht von der Duldung abhängt und die keine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung darstellt. Die erforderliche Begründung der im Ermessen der Ausländerbehörde stehenden Auflage kann im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1589/01 vom 28.01.2003

Die materielle Beweislast für das Vorliegen tatsächlicher Umstände, die auf absichtlich Falschangaben zu einem Prämienantrag schließen lassen, trägt die Bewilligungsbehörde.

Die Gewährung der Mutterschafprämie setzt voraus, dass der erforderliche Haltungszeitraum eingehalten worden ist bzw. die zuständige Behörde innerhalb von 10 Werktagen nach Feststellung des zahlenmäßigen Rückganges des Tierbestandes schriftlich unterrichtet worden ist.

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1936/02 vom 07.01.2003

Besitzstandsleistungen nach Art. 51 PflegeVG entfallen, wenn der Wert des Kombinationslesitung der Pflegekasse diesen Besitzstand übersteigt.

Eigenständige Ansprüche aus §§ 69 a, 69 b BSHG setzen ein Ausschöpfen der Ansprüche gegen die Pflegekasse voraus. Erst dann kommt eine erforderliche Bedarfsdeckung durch die Sozialhilfeträger in Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 146/02 vom 14.11.2002

Für die Beantwortung der Frage, ob die Annahme gerechtfertigt ist, dass eine Person die nach § 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BJagdG erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen grundsätzlich nicht erforderlich, weil das Gericht sich bei der tatsächlichen Würdigung dieses Sachverhalts in der Regel in Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die einem Richter allgemein zugänglich sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 1373/97 vom 07.02.2001

Für die Klage eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten gegen seine dienstliche Beurteilung fehlt - auch wenn er noch reaktiviert werden kann - das erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn der Dienstherr bei einer etwaigen Reaktivierung auf diese dienstliche Beurteilung nicht mehr zurückgreifen darf. Letzteres ist der Fall, wenn die Leistungen des Beamten im Beurteilungszeitraum wesentlich durch Krankheit beeinflusst waren.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 2/01 vom 23.01.2001

Zur Fahreigung bei regelmäßigem Cannabiskonsum und dem Auffinden einer Ecstasy-Tablette. Keine Parallelität der Fahreignungsbeurteilung im Verhältnis zum Alkoholkonsum. Die Behauptung der Abstinenz genügt nicht für die erforderliche Gewissheit der Abkehr vom Drogenkonsum. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 19.02.2001, 12 MA 751/01)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 352/96 vom 26.10.1999

1. Die Voraussetzung für die Anordnung der endgültigen Betriebseinstellung eines Atomkraftwerks durch die Aufsichtsbehörde nach § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG, daß "eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt ist", liegt nicht vor, wenn der Betreiber bei der Errichtung der Anlage von der erteilten Genehmigung abweicht.

2. Zur Frage der genehmigungskonformen Errichtung eines Atomkraftwerks.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 313/97 vom 04.03.1999

Der nach Art 116 Abs 1 GG erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Eigenschaft als Abkömmling eines aufgenommenen vertriebenen Volksdeutschen und der eigenen Aufnahme ist nicht gegeben, wenn der Abkömmling vom Bundesverwaltungsamt im sogenannten D1-Verfahren gerade im Hinblick auf eine von der Behörde angenommene eigene deutsche Volkszugehörigkeit übernommen worden ist (im Anschluß an das Senatsurteil vom 27.01.1999 - 13 S 1616/96).

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 163/98 vom 26.02.1999

Die gemäß § 566 BGB erforderliche Schriftform ist gewahrt, wenn der Mietvertrag auf ein mehrere Vertragbestandteile enthaltendes Anlagenblatt verweist, dessen Zusammengehörigkeit mit dem Mietvertrag sich aufgrund der dort befindlichen Textbestandteile, der handschriftlichen Eintragungen des Vermieters und der Unterschrift des Mieters unzweifelhaft ergibt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 118/95 vom 26.01.1996

Wird die Anfechtung einer Willenserklärung auf arglistige Täuschung durch Verschweigen gestützt, reicht es grundsätzlich aus, wenn der Anfechtungsgegner darlegt, wann und wie er die erforderliche Aufklärung gegeben hat; alsdann ist es Sache des Anfechtenden, diese Behauptung zu widerlegen. Ist jedoch bewiesen, daß der Anfechtungsgegner durch positives Tun arglistig getäuscht hat, muß er beweisen, daß er die Fehlvorstellung des Getäuschten durch Aufklärung beseitigt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2857/93 vom 02.12.1993

1. Wird ein Bauantrag abgelehnt, weil die Gemeinde ihre für die Ablösung der Stellplatzverpflichtung nach § 39 Abs 5 S 1 LBO (BauO BW) erforderliche Zustimmung verweigert und der Bauantragsteller deshalb den Nachweis der notwendigen Stellplätze iS des § 39 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) nicht erbringen kann, so ist die Gemeinde im Rahmen der Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung nicht notwendig beizuladen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1589/92 vom 17.09.1993

1. Für eine Klage gegen eine Baugenehmigung für ein Gebäude, mit der sich der Kläger nicht gegen dessen Nutzung wendet, fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn das Gebäude bereits fertiggestellt ist und die zuständige Baurechtsbehörde auch im Falle des Obsiegens des Klägers durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit daran gehindert ist, den Abbruch des Gebäudes anzuordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2801/92 vom 30.03.1993

1. Ist die erforderliche Betreuung eines Kindes, dessen Eltern nicht oder nicht mehr verheiratet sind, im Heimatland möglich, ist es regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, den Nachzug zu einem Elternteil zu verweigern, auch wenn diesem das Sorgerecht übertragen ist.

2. Eine Verfügung, mit der die Abschiebung nach Jugoslawien angedroht wird, ist rechtswidrig, da dieser Staat in seiner früheren Form nicht mehr existiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 593/92 vom 29.06.1992

1. Der vollständige Abbruch eines Bauwerks ist kein dem § 29 BauGB und damit den §§ 30ff BauGB unterfallendes Vorhaben.

2. Versagt die Gemeinde das gem § 36 BauGB erforderliche Einvernehmen in rechtswidriger Weise, stellt sie jedoch im anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen den Rechtsträger der Baurechtsbehörde keinen Antrag, so können ihr nicht gem § 155 Abs 5 VwGO die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 115/92 vom 20.02.1992

1. Ein ungarischer Staatsangehöriger, dessen Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises abgelehnt wurde und der nicht die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat, hat das Bundesgebiet vor rechtskräftigem Abschluß des Vertriebenenausweisverfahrens auch dann zu verlassen, wenn ihm bei seiner Einreise ein Registrierschein erteilt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 750/89 vom 17.04.1989

1. Die für die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 15e Abs 1 S 1 Nr 2 StVZO ist, anders als die für die allgemeine Fahrerlaubnis notwendige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, keiner Aufhellung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zugänglich. Weigert der Bewerber sich, ein solches Gutachten beizubringen, so rechtfertigt dies allein nicht den Schluß auf mangelnde Zuverlässigkeit.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 976/12 vom 30.10.2012

Die im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren erforderliche gerichtliche Aufforderung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO bedarf gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. VwGO der Zustellung.

Die Zustellung hat gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 172 ZPO auch nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens an den Prozessbevollmächtigten des Klägers zu erfolgen, wenn dieser den Kläger im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 111/11 (V) vom 18.07.2012

§ 19 Abs. 2 StromNEV

Liegen die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Vereinbarung eines individuellen Netzentgeltes im Sinne des § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV vor, ist die gemäß § 19 Abs. 2 S. 3 StromNEV erforderliche Genehmigung nicht erst mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bei der Regulierungsbehörde, sondern rückwirkend zum vertraglich vereinbarten Wirkungsbeginn zu erteilen.

VG-POTSDAM – Urteil, 1 K 1538/10 vom 23.06.2011

Der Nichtanerkennung eines studienbegleitenden Praktikums im Diplomstudiengang Politikwissenschaften durch den Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam fehlt die erforderliche rechtliche Grundlage. Ein den Anforderungen genügendes Praktikum wird wie hier geschehen allein durch den Prüfungsausschuss bzw. dessen Vorsitzenden festgestellt.


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