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erfolgsabhängige Vergütung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Erfolgsabhängige Vergütung, Prämienregelungen
Stichwort:	erfolgsabhängige Vergütung
Leitsatz:	Erlässt der Arbeitgeber zunächst einseitig eine Prämienregelung, die ab einem bestimmten Geschäftsjahr "bis auf Widerruf" gelten soll, und vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer später arbeitsvertraglich eine Prämie nach dieser Prämienregelung, ohne im Arbeitsvertrag einen Widerrufsvorbehalt zu vereinbaren, kann der Arbeitgeber die Prämienregelung nicht einseitig ändern.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 8 Sa 825/08

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Arbeitsverhältnis, unternehmerisches Risiko, Abschlagszahlung, Vorschussleistung, Kontokorrentverhältnis, erfolgsabhängige Vergütung, Verjährung
Stichwort:	erfolgsabhängige Vergütung
Leitsatz:	Leistet der Arbeitgeber auf eine erfolgsabhängige Vergütung Abschlagszahlungen oder Vorschüsse, so unterliegt sein Anspruch auf Rückgewähr der nicht verdienten Vergütung der kurzen Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Ziffer 8/9 BGB a. F.. Die Grundsätze des Kontokorrentverhältnisses finden keine Anwendung auf die vom Ergebnis des Geschäftsjahres abhängige erfolgsabhängige Vergütung. Verpflichtet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, im Rahmen der erfolgsabhängigen Vergütung auch Verluste zu tragen die dadurch entstehen, dass vom Arbeitgeber veranlasste Personal- und Sachkosten nicht verdient werden, so ist diese Entgeltvereinbarung wegen des Verstoßes gegen die guten Sitten rechtsunwirksam.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 7 Sa 1083/03