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erfolgreicher Widerspruch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, VwVfG, VwZG, WPflG, KDVG
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, Ablehnung, Überprüfung durch das Revisionsgericht, Gehörsrüge, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme, Ermessen, Treu und Glauben, Formenmissbrauch, Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang
Stichwort:	erfolgreicher Widerspruch
Leitsatz:	Hebt die Behörde - statt einen Abhilfebescheid nach § 72 VwGO zu erlassen - einen Einberufungsbescheid wegen eines vor dessen Zustellung eingegangenen Kriegsdienstverweigerungsantrages im Wege der Rücknahme nach § 48 VwVfG auf, so handelt sie auch dann nicht treuwidrig, wenn sich dem Einberufungsbescheid etwa anhaftende weitere Rechtsmängel bis zum Gestellungstermin hätten korrigieren lassen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 2.07

Rechtsgebiete:	VwGO, VwVfG, WPflG, KDVG, BGB
Schlagworte:	Isoliertes Vorverfahren, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme, Kostenentscheidung, Erledigung, Ermessen, faires Verfahren, Treu und Glauben, Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang.
Stichwort:	erfolgreicher Widerspruch
Leitsatz:	Die Entscheidung einer Wehrersatzbehörde, einen Einberufungsbescheid nach § 48 VwVfG aufzuheben, anstatt dem gegen ihn eingelegten Widerspruch nach § 72 VwGO unter Beifügung einer Kostenentscheidung abzuhelfen, ist nicht treuwidrig, wenn sie damit auf einen Kriegsdienstverweigerungsantrag reagiert, der zwischen Absendung und vermutetem Zugang (§ 4 Abs. 1 VwZG) des Einberufungsbescheides gestellt worden ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 24.02