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Erbverzichts- und Vermögensaufteilungsvertrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Schlagworte:	Auslegung der Regelung zur Tragung von Grundstückslasten in einem notariellen Ehe-, Erbverzichts- und Vermögensaufteilungsvertrag
Stichwort:	Erbverzichts- und Vermögensaufteilungsvertrag
Leitsatz:	Zur Auslegung einer notariellen Urkunde, mit der Ehegatten bei der Auseinandersetzung ihres Grundvermögens bestimmen, dass Steuern, öffentliche Lasten und Abgaben, sowie Erschließungs- und Anliegerbeiträge vom jeweiligen Eigentümer ab sofort für diejenigen Vermögenswerte getragen werden sollen, die er bei der Auseinandersetzung übernimmt.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Urteil, 4 U 19/04