JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erbteil
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Antragsbefugnis des vollstreckungsfreien Miterben |
| Stichwort: | Erbteil |
| Leitsatz: | 1) Der vollstreckungsfreie Miterbe ist zur Antragstellung nach § 2227 Abs. 1 BGB mit dem Ziel der Entlassung des Testamentsvollstreckers befugt, der sein Amt lediglich für einen mit der Testamentsvollstreckung beschwerten Miterben ausübt. 2) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 2227 Abs. 1 BGB kann sich in dieser Konstellation nur daraus ergeben, dass der Testamentsvollstrecker durch konkrete Pflichtwidrigkeiten bei der Verwaltung oder Auseinandersetzung des Nachlasses die Rechte des vollstreckungsfreien Miterben gefährdet. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 Wx 115/09 | |
| Rechtsgebiete: | ZGB, BGB |
| Stichwort: | Erbteil |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 13 W 23/09 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, BGB, SGB XII |
| Stichwort: | Erbteil |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 Wx 85/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, SGB-XII |
| Stichwort: | Erbteil |
| Leitsatz: | 1. Die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu führt, dass die Sozialhilfebedürftigkeit des vorläufigen Erben fortbesteht, verstößt gegen die guten Sitten, es sei denn die Ausschlagung kann ausnahmsweise durch ein überwiegendes Interesse des Erben motiviert werden. 2. Erfolgt die Ausschlagung durch den Betreuer des Sozialhilfeempfängers, so kann diesem die nach § 1822 Nr.2 BGB notwendige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht erteilt werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, I-15 Wx 85/09 | |
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