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Erbscheinsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FGG, ZPO, ZVG, VwVfG
Schlagworte:	Erbscheinsverfahren
Stichwort:	Erbscheinsverfahren
Leitsatz:	1. Zur Anwendbarkeit des § 792 ZPO bei der öffentlich-rechtlichen Verwaltungsvollstreckung wegen Geldleistungen (Gewerbesteuer). 2. Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes mit Titelfunktion hat der Richter der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Erbscheinsverfahren bei der Prüfung der Antragsbefugnis des Steuergläubigers selbst zu beurteilen.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 3 W 69/06

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