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Erbschein – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Erbschein“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 72/11 vom 17.02.2011

1. Über einen Antrag auf Abänderung der Entscheidung des Urkundsbeamten über die Versagung der Grundbucheinsicht entscheidet unbeschadet des Wortlautes des § 12 c Abs. 4 Satz 2 GBO nicht der Grundbuchrichter, sondern der Rechtspfleger.

2. Wird die Grundbucheinsicht von einem pflichtteilsberechtigten Angehörigen zum Zwecke der Prüfung und Geltendmachung etwaiger Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche beantragt, so kann sie nicht von der Vorlage eines Erbscheines oder dem Nachweis abhängig gemacht werden, dass gegen den eingetragenen Eigentümer bereits ein Prozess geführt werde oder dieser Vollmacht zur Einsichtnahme erteilt habe.

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 W 6/10 vom 19.05.2011

1. Ausländische Erbscheine (hier nach englischem Recht erteilt) sind grundsätzlich keine Entscheidungen, die nach § 108 Abs. 1 FamFG anerkannt werden.

2. Mit ausländischen Erbscheinen kann deshalb die Unrichtigkeit des Grundbuchs grundsätzlich nicht gemäß §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 Satz 1, 35 Abs. 1 GBO nachgewiesen werden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 263/10 vom 29.03.2011

FamFG §§ 29, 32, 34, 68 Abs. 3, 353 Abs. 2; BGB § 2361 Abs. 1 Satz 1; MRK Art. 6

1.

Die Einziehung eines Erbscheins ist im Rechtssinne erst mit der Rückgabe der erteilten Ausfertigung an das Nachlassgericht erfolgt.

2.

In einem Erbscheinverfahren ist die Durchführung eines Termins oder einer mündlichen Verhandlung im Beschwerderechtszug nicht grundsätzlich geboten.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. März 2011 - I-3 Wx 263/10

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 75/11 vom 31.05.2011

1. Ein zu Unrecht nach altem Recht auf einen Erbscheinsantrag erlassener Vorbescheid kann in einen in seiner Wirksamkeit ausgesetzten Feststellungsbeschluss nach § 352 FamFG umgedeutet werden.

2. Ein nur von einem Ehegatten geschriebenes und unterschriebenes gemeinschaftliches Testament kann in ein Einzeltestament zugunsten des anderen Ehegatten umgedeutet werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 453/10 vom 10.02.2011

Verweigert ein Abkömmling bei der Stellung des Erbscheinsantrags nach dem zuletzt verstorbenen Elternteil ohne rechtfertigenden Grund eine durch Zwischenverfügung angeforderte eidesstattliche Versicherung, dass keiner der Schlusserben den Pflichtteil verlangt und damit gegen die Pflichtteilssanktionsklausel des gemeinschaftlichen Testaments der Eltern verstoßen hat, so kann dieses zur Abweisung des Erbscheinsantrags führen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 353/10 vom 14.12.2010

Mehrere nacheinander eingehende unterschiedliche Erbscheinsanträge bilden, jedenfalls solange nicht über sie entschieden ist, ein einziges Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 FGG-RG.

KG – Beschluss, 1 W 243/11 vom 02.08.2011

Die Voreintragung des Berechtigten ist nicht entsprechend § 40 Abs. 1 GBO entbehrlich, wenn der Erbe nicht die Übertragung des Grundstücks, sondern zunächst nur eine Auflassungsvormerkung zugunsten eines Erwerbers verbunden mit einer Belastung des Grundstücks eintragen lassen will.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 124/11 vom 18.07.2011

BGB §§ 2075, 2106 Abs. 1, 2269, 2353

Die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen im Sinne der Pflichtteilsstrafklausel („Sollten die Kinder … nach dem Tode ihres Vaters als Erstversterbenden Pflichtteilsansprüche geltend machen, so sollen sie nach dem Tode des Letztversterbenden von uns ebenfalls nur pflichtteilsberechtigt sein, …“) erfordert ein entsprechendes ernsthaftes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben, nicht dessen erfolgreiche, womöglich gerichtliche Durchsetzung oder die wirksame Ausschlagung des Nacherbes.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juli 2011 - I-3 Wx 124/11

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 261/10 vom 23.06.2011

§ 86 Abs. 3 VVGfindet entsprechende Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer stirbt und die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Person nunmehr einen Schaden verursacht, aufgrund dessen der Rechtsnachfolger des VN einen Ersatzanspruch gegen dieehemals mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft lebende Person erlangt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der ursprüngliche VN erst gerade verstorben ist und die Rechtsnachfolge noch nicht nachgewiesen ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 13/11 vom 10.06.2011

Das Kreditinstitut genügt seiner Pflicht, im Erbfall ihres Kunden die erbrechtliche Verfügungsberechtigung zu prüfen, wenn ihr ein notariell beurkundetes Testament des Erblassers vorgelegt wird; dies gilt auch dann, wenn das Testament auf einen Erbvertrag Bezug nimmt, der eine abweichende Erbeinsetzung vorsieht, die Unwirksamkeit der testamentarischen Verfügung wegen dieser Abweichung jedoch erst im Wege einer Vertragsauslegung erkennbar wird; dies gilt insbesondere dann, wenn sowohl der Erbvertrag als auch das Testament vom selben Notar beurkundet wurden und das Kreditinstitut auf dessen Prüfung der Wirksamkeit der testamentarischen Verfügung vertraut.

KG – Beschluss, 1 W 278/11 vom 31.05.2011

Wird eine Beschwerde vor dem Amtsgericht zurückgenommen, bevor dieses über die Abhilfe entschieden und das Rechtsmittel an das Beschwerdegericht weiter geleitet hat, obliegt die Kostenentscheidung dem Amtsgericht.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 56/11 vom 19.05.2011

Überträgt ein Miterbe seinen Erbanteil durch eine Erbauseinandersetzungs- und Erbteilsübertragungsvereinbarung auf seine Geschwister und erhält hierfür eine Gegenleistung entsprechend seinem Anteil am Wert des Nachlasses, darf das Grundbuchamt die beantragte Eintragung der Übertragung von der Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig machen.

BFH – Urteil, II R 34/09 vom 04.05.2011

Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers zwischen den potentiellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben dafür erhält, dass er die Erbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 ErbStG (Änderung der Rechtsprechung).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 374/09 vom 13.04.2011

Schlägt ein vertretungsberechtigter Elternteil eine Erbschaft für sich als Vorerbe aus und schlagen dann die Eltern die Erbschaft für die als Nacherben vorgesehenen minderjährigen Kinder aus, so besteht für die Ausschlagung keine Genehmigungspflicht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 43/11 vom 31.03.2011

FGG § 27 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 103 Abs. 1

Ist dem Begehren des Antragstellers zu entnehmen, dass er zunächst seinen Verfahrenskostenhilfeantrag beschieden sehen will und nicht zugleich die Entscheidung in der Sache anstrebt, so verstößt die zeitgleiche ablehnende Entscheidung über beide Anträge gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. März 2011 - I-3 Wx 43/11

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 425/10 vom 22.03.2011

1. Die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung des Grundbuchberichtigungszwangs obliegt dem Einzelrichter des für Beschwerden in Grundbuchsachen zuständigen Senates des Oberlandesgerichts.2. Der Berichtigungszwang bezieht sich nur auf die unrichtige Eigentümereintragung, nicht aber auf eine unrichtig gewordene und in Abteilung I Spalte 4 vermerkte Eintragungsgrundlage oder einen in Abteilung II eingetragenen Testamentsvollstreckervermerk.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 687/10 B ER vom 18.03.2011

1. Der Erwerber eines zwischen dem Erbfall und dem Eintritt des Nacherbfalls übertragenen Nacherbenanwartschaftsrechts tritt im Moment des Nacherbfalls unmittelbar - also ohne Durchgangserwerb des vom Erblasser ursprünglich eingesetzten Nacherben - in die Rechtsstellung des Nacherben ein. Der Nacherbe wird damit zu keinem Zeitpunkt Vermögensinhaber am Nachlass.

2. Ist ein Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich, ist er auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht auf das ihm zur Verfügung stehende, aber gesetzlich geschützte Schonvermögen zu verweisen.

OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 32/11 vom 21.02.2011

Der Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht kann als Verzicht auf die testamentarische Zuwendung auszulegen sein, wenn diese sich mit dem gesetzlichen Erbrecht inhaltlich deckt.

BFH – Urteil, X R 46/09 vom 16.02.2011

1. Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung sind keine Sonderausgaben des Erblassers, da sie erst mit dem Tod abfließen.

2. § 84 BGB berührt den Abflusszeitpunkt von Stiftungsgründungsspenden nicht.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 K 3086/08 vom 16.02.2011

1. Auch im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen besteht kein genereller Anspruch auf umfassende Akteneinsicht.

2. Das Finanzamt entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Begehrt ein Feststellungsbeteiligter Akteneinsicht, trifft das Finanzamt seine Ermessensentscheidung unter besonderer Berücksichtigung des § 30 AO.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 222/10 vom 28.12.2010

BGB § 1926 Abs. 3, 4

Sind die Eltern des kinderlosen Erblassers zur Zeit des Erbfalls bereits verstorben und leben auch die Großeltern nicht mehr, so erben ein gemeinsamer Abkömmling der Großeltern väterlicherseits und ein Abkömmling der Großmutter mütterlicherseits je zur Hälfte.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2010 - I-3 Wx 222/10

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 194/10 vom 23.11.2010

BGB §§ 2075; 2303; 2353, 2359

1.

Verfolgt der in einem Erbvertrag seiner Mutter und seines Stiefvaters begünstigte Abkömmling nach dem Tod der Mutter unter Hinweis auf seine Stellung als gesetzlicher Erbe seinen Anspruch gegen den Stiefvater und schlägt er als einvernehmliche Lösung die Zahlung einer Abfindung „unter Verzicht auf die Rechte aus dem Erbvertrag“ vor, so kann hierin die Geltendmachung des Pflichtteils liegen.

2.

Macht der Abkömmling den Pflichtteil zunächst ohne Kenntnis der in einer überarbeiteten Fassung des Erbvertrages enthaltenen Pflichtteilssanktionsklausel geltend und verfolgt er den Pflichtteilsanspruch bei späterer Kenntniserlangung weiter, so gewinnt die (Weiter-) Verfolgung des Pflichtteils die rechtliche Qualität einer bewussten Geltendmachung in Kenntnis (auch der neuesten Fassung) der Verwirkungsklausel und löst die Bedingung für den Fortfall der Erbeinsetzung aus.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2010 - I-3 Wx 194/10

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 189.08 vom 18.11.2010

Die Frist zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen nachträglicher Überschuldung beginnt, wenn dem Erben die das Anfechtungsrecht begründenden Tatsachen zuverlässig bekannt werden und er erkennt, dass seine (fingierte) Annahmeerklärung eine andere Tragweite hatte, als er ihr beimaß. Die Frist beginnt nicht durch die Bekanntgabe eines eine Zahlungspflicht begründenden Verwaltungsaktes, den der anwaltlich nicht vertretene rechtsunkundige Erbe nicht versteht und gegen den er Rechtsbehelfe einlegt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 222/10 vom 12.11.2010

BGB § 1926 Abs. 3, 4

Sind die Eltern des kinderlosen Erblassers zur Zeit des Erbfalls bereits verstorben und leben auch die Großeltern nicht mehr, so erben ein gemeinsamer Abkömmling der Großeltern väterlicherseits und ein Abkömmling der Großmutter mütterlicherseits je zur Hälfte.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2010 - I-3 Wx 222/10

AG-WARSTEIN – Beschluss, VI 62/10 vom 19.10.2010

1. Auch wenn der Erblasser durch Zuwendung von einzelnen Gegenständen oder Vermögensgruppen praktisch sein gesamtes Vermögen aufgeteilt hat, ist nur ausnahmsweise anzunehmen, dass er damit eine Erbeinsetzung bezweckt hat (im Anschluss an BGH NJW-RR 1990, 391 und NJW 1997, 392, entgegen OLG Hamm, Urteil vom 02.02.2010 (I-10 U 137/09), OLG München FamRZ 2010, 758, OLG Brandenburg NJW-RR 2009, 14, BayObLG NJW-RR 1995, 1096).

2. Ein solcher Ausnahmefall liegt allerdings nahe, wenn ansonsten die mit den wesentlichen Vermögenswerten Bedachten und die Erben personenverschieden sein würden.

3. Besteht Personenidentität zwischen den Zuwendungsempfängern und den gesetzlichen Erben, spricht die Aufteilung auch des gesamten Vermögens in der Regel nicht für eine testamentarische Erbeinsetzung. Im Zweifel ist dann gemäß § 2087 II BGB von gesetzlicher Erbfolge auszugehen.

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 W 14/10 vom 12.10.2010

Zum Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs (hier im Hinblick auf einen eingetragenen Testamentsvollstreckervermerk) ist bei der Bezugnahme auf Register oder Akten (hier Nachlassakten eines anderen Amtsgerichtes, aus denen sich die Beendigung der Testamentsvollstreckung ergeben soll) eine Offenkundigkeit der Eintragungsvoraussetzung im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO nur dann gegeben, wenn diese Akten bei dem Amtsgericht geführt werden, das auch das Grundbuch führt. Nur in diesem Fall besteht eine Pflicht des Grundbuchamtes die entsprechenden Akten einzusehen und zu prüfen

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 39/10 vom 11.10.2010

Aus der Bindung des Richters an Recht und Gesetz folgt das Gebot, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu berücksichtigen. Die Stichtagsregelung des Art. 12 Abs. 1 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG ist indes eindeutig und lässt keinen Auslegungsspielraum offen. Auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 verbleibt es deshalb bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber bei dem Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts der vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Abkömmlinge des Erblassers.

KG – Beschluss, 1 W 45/09 vom 05.10.2010

1. Das Fiskuserbrecht des Staates gemäß dem ab 1962/1964 geltenden Recht der UdSSR ist als privates Erbrecht zu qualifizieren, hier Art. 117 Abs.3 der Grundlagen der Zivilgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken vom 8. Dezember 1961 (GU) und Art. 527 Abs.3, 552 Abs.1 Nr.2 des Zivilgesetzbuchs der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik vom 11. Juni 1964 (ZGB/RSFSR-1964).

2. Die Regelung des Art. 532 ZGB/RSFSR-1964, nach der ein Cousin nicht zu den gesetzlichen Erben gehört, verstößt schon abstrakt nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public).

KG – Beschluss, 1 W 21/10 und 23/10 vom 28.09.2010

1. Die Entlassung eines Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 Abs. 1 BGB steht im Ermessen des Tatrichters. Dieser hat das Entlassungsinteresse gegen das Fortführungsinteresse abzuwägen.

2. Hierbei können der festgestellte Erblasserwille, das Interesse von Miterben an der Kontinuität der Verwaltung und die besonderen Umstände der Verwaltung eines Erbanteils an einer ungeteilten Erbengemeinschaft das Interesse anderer Miterben an der Entlassung des Testamentsvollstreckers trotz hierfür wichtiger Gründe überwiegen.

OLG-HAMM – Beschluss, 10 W 39/10 vom 28.09.2010

Wirtschaftsfähigkeit


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