Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterEErbschein 

Erbschein – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Erbschein“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 72/11 vom 17.02.2011

1. Über einen Antrag auf Abänderung der Entscheidung des Urkundsbeamten über die Versagung der Grundbucheinsicht entscheidet unbeschadet des Wortlautes des § 12 c Abs. 4 Satz 2 GBO nicht der Grundbuchrichter, sondern der Rechtspfleger.

2. Wird die Grundbucheinsicht von einem pflichtteilsberechtigten Angehörigen zum Zwecke der Prüfung und Geltendmachung etwaiger Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche beantragt, so kann sie nicht von der Vorlage eines Erbscheines oder dem Nachweis abhängig gemacht werden, dass gegen den eingetragenen Eigentümer bereits ein Prozess geführt werde oder dieser Vollmacht zur Einsichtnahme erteilt habe.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 453/10 vom 10.02.2011

Verweigert ein Abkömmling bei der Stellung des Erbscheinsantrags nach dem zuletzt verstorbenen Elternteil ohne rechtfertigenden Grund eine durch Zwischenverfügung angeforderte eidesstattliche Versicherung, dass keiner der Schlusserben den Pflichtteil verlangt und damit gegen die Pflichtteilssanktionsklausel des gemeinschaftlichen Testaments der Eltern verstoßen hat, so kann dieses zur Abweisung des Erbscheinsantrags führen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 353/10 vom 14.12.2010

Mehrere nacheinander eingehende unterschiedliche Erbscheinsanträge bilden, jedenfalls solange nicht über sie entschieden ist, ein einziges Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 FGG-RG.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 176/10 vom 18.05.2010

Hat bei Vorliegen einer letztwilligen Verfügung trotz Einwänden gegen die beabsichtigte Entscheidung der Rechtspfleger über den Erbscheinsantrag entschieden, ist seine Entscheidung gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 RpflG unwirksam.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 333/04 vom 06.12.2007

1. Ein Verheimlichen iSd § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfordert nicht ein ausdrückliches Handeln des Schuldners gegenüber dem Treuhänder (a. A. AG Neubrandenburg NZI 2006, 647); ein bloßes Verschweigen genügt. 2. Die Verpflichtung zur Mitteilung eines Vermögenserwerbes von Todes wegen beginnt nicht erst mit Ablauf der Ausschlagungsfrist gem. § 1944 BGB, sondern bereits mit dem Erbfall durch den Tod des Erblassers.3. Bei verspäteter Information des Treuhänders erst nach Erteilung eines Erbscheines ist es eine Frage des Einzelfalles, ob es an einem Verschulden gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO fehlt.4. Die gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt darin, dass infolge der unterlassenen Information dem Treuhänder die Möglichkeit genommen wird, den hälftigen Wert herauszuverlangen (im Anschluss an AG Göttingen, Beschl. v. 18.07.2007 - 74 IK 130/00, ZInsO 2007, 1001 = Rpfleger 2007, 621).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 108/03 vom 22.01.2004

KostO §§ 107 Abs.3, Abs. 4, 107 a Abs. 2

ZPO § 792

1.

Bei den Privilegierungstatbeständen des § 107 Abs. 3 und 4 KostO handelt es sich um gesetzlich bestimmte Sonderfälle, die eine analoge Anwendung auf ähnlich gelagerte Fälle grundsätzlich nicht zulassen.

2.

Dies gilt auch, wenn ein Gläubiger nach § 792 ZPO die Erteilung eines Erbscheins benötigt, um die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung zu betreiben.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 35/99 vom 16.12.1999

Rücknahme des Erbscheinsantrages

BGB § 2353, FGG § 27 Ein Erbscheinsantrag kann bis zum Abschluß des Erbscheinsverfahrens jederzeit auch durch eine Erklärung gegenüber dem Beschwerdegericht zurückgenommen werden. Die Rücknahme des Erbscheinsantrages kann weder widerrufen noch wegen Willensmängel angefochten werden. Das Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins ist auch durch das Rechtsbeschwerdegericht eigenständig zu prüfen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 427/03 vom 29.06.2004

Beantragt der Gläubiger die Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf die Erben hinsichtlich einer notariellen Unterwerfungserklärung des Erblassers unter die sofortige Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück, so kann er den Nachweis der Rechtsnachfolge auch durch die Vorlage einer Ausfertigung des Erbscheins führen, wenn nach dem Erbfall eine Grundbuchberichtigung nicht erfolgt ist.

AG-FREIBURG-IBR – Beschluss, 3 NG 246/2010; 3 NG 246/10 vom 03.04.2013

1. Errichtet ein Deutscher ein Common-Law-Testament und begründet er einen trust für Grundbesitz in Deutschland, so kann dies als Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft aufgefasst werden.

2. Errichtet ein Deutscher ein Common-Law-Testament und benennt er in ihm einen trustee für Vermögen in Deutschland, kann dies als Anordnung einer Testamentsvollstreckung aufgefasst werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 437/11 vom 28.02.2013

Italienische Staatsbürger, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, können durch gemeinschaftliche notarielle Erklärung jedenfalls dann deutsches Recht für ihr unbewegliches Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland wählen, wenn sie zuvor in italienischen formgültigen Einzeltestamenten deutsches Recht für ihren Nachlass gewählt haben.

OLG-HAMM – Urteil, 10 U 71/12 vom 28.02.2013

1.

Wenn Eltern in einer gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung ihre Kinder gleichmäßig als Schlusserben eingesetzt haben ohne ausdrückliche Regelungen im Sinne eines sog. Behindertentestaments zu treffen und bestimmt haben, dass dasjenige ihrer Kinder, das nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteil fordert, auch nach dem Tod des später versterbenden Elternteils auf den Pflichtteil beschränkt sein soll, dann greift diese "Pflichtteilsstrafklausel" auch ein, wenn nicht das (behinderte) Kind selbst, sondern der Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht die Pflichtsansprüche geltend macht.

2.

Die Erbeinsetzung der gemeinsamen Kinder für den Schlusserbfall ist nicht von der Pflichtteilsstrafklausel zu trennen. Ein Abweichen von der wechselbezüglich verfügten Schlusserbeneinsetzung der Kinder nach Maßgabe der Pflichtteilssanktionsklausel durch eine eigene letztwillige Verfügung ist dem überlebenden Elternteil gemäß § 2271 Abs. 2 BGB nicht gestattet.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 485/12 vom 21.01.2013

Einem vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kind bzw. dessen Abkömmlingen steht ein Erbrecht nach seinem Vater bzw. dessen Verwandten zu, wenn der Erblasser nach dem 28.5.2009 verstorben ist. Unerheblich ist, ob der Vater des nichtehelichen Kindes oder das nichteheliche Kind bereits vor dem 29.5.2009 verstorben ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 79/12 vom 10.01.2013

Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll, erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt.

BGH – Beschluss, BLw 12/11 vom 23.11.2012

a) Eine landwirtschaftliche Besitzung, die im Zeitpunkt des Eintritts des Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, wird auch dann nach dem Sondererbrecht vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nacherbfalls weggefallen ist.

b) Die Berufung des Hoferben auf sein Erbrecht stellt nicht schon dann eine miss- bra?uchliche Rechtsausübung dar, wenn dieser zuvor irrtümlich (unter Einbeziehung des Werts des Hofes) den Pflichtteil verlangt und von dem Erben eine entsprechende Zahlung erhalten hat.

c) Sind alle Erbprätendenten bereits bei dem Vorerbfall davon ausgegangen, dass das allgemeine Erbrecht anzuwenden ist und haben sie sich auch entsprechend verhalten, ist dem Hofnacherben die Berufung auf das Sondererbrecht nach Treu und Glauben versagt, wenn eine früher landwirtschaftliche Besitzung jedenfalls bei Eintritt des Nacherbfalls auf Dauer ihre Hofeigenschaft verloren hat.

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 W 404/11 vom 02.11.2012

Als Veräußerung im Sinne des § 5 ErbbauRG ist auch die Übertragung des Erbbaurechts im Wege vorweggenommener Erbfolge zu behandeln.

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 W 291/12 vom 10.10.2012

Feststellung der Nachlasszugehörigkeit von Bankguthaben

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 308/11 vom 25.09.2012

BGB § 1915 Abs. 1 Satz 2; VBVG § 3

1.

Als nicht mittellos ist ein Nachlass anzusehen, der - unter Außerbetrachtlassung bestehender Nachlassverbindlichkeiten - über hinreichende Mittel zur Bezahlung einer Vergütung für den Nachlasspfleger verfügt.

2.

Maßgeblich für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz, wobei ein Verbrauch des zunächst vorhandenen Nachlasses durch die Befriedigung von Nachlassverbindlichkeiten während der Nachlasspflegschaft nicht zur Mittellosigkeit im Rechtssinne führt.

3.

Die bei einem bemittelten Nachlass - abweichend von § 3 VBVG - nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte vom Nachlassgericht angenommene Vergütung für den Nachlasspfleger nach einem Mittelwert von derzeit 110,- Euro/Stunde überschreitet nicht die Grenzen pflichtgemäßem Ermessens.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2012 - I-3 Wx 308/11

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 247/11 vom 30.07.2012

BGB § 2069, 2096

1.

Hat der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung eine ihm nahe stehende Person (hier seine jahrzehntelange Lebensgefährtin) bedacht, so legt die Lebenserfahrung für den Fall des vorzeitigen Wegfalls des von ihm eingesetzten Erben die Prüfung nahe, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments eine Ersatzerbenberufung der Abkömmlinge des Bedachten gewollt hat oder gewollt hätte.

2.

Die für die Einsetzung von Abkömmlingen geltende Auslegungsregel des § 2069 BGB, wonach bei Wegfall eines bedachten Abkömmlings im Zweifel anzunehmen ist, dass ersatzweise der betreffende Stamm berufen ist, ist auch bei dem Erblasser besonders nahe stehenden Personen nicht (analog) anzuwenden.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2012 - I-3 Wx 247/11

KG – Beschluss, 1 W 432/11 vom 05.07.2012

Soll die Eintragung in Abt. I des Grundbuchs gemäß § 19 GBO berichtigt werden, sind in der Bewilligung im Hinblick auf § 20 GBO grundsätzlich diejenigen Rechtsvorgänge darzulegen, die den Eigentums- bzw. Gesellschafterwechsel bewirkt haben. Einer schlüssigen Darlegung der Unrichtigkeit (hier durch den zu löschenden Gesellschafter) bedarf es jedoch nicht, wenn sich die Bewilligungserklärung mit den Wirkungen des § 894 ZPO aus einem streitigen Urteil oder Versäumnisurteil ergibt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 W 22/12 vom 03.07.2012

Die in § 1944 BGB vorgesehene Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginnt für den minderjährigen Erben erst mit dem Zeitpunkt, zu dem der letzte von den gemeinsam Erziehungsberechtigten erstmals Kenntnis von dem Anfall und dem Grunde der Berufung erlangt hat.

AG-FREIBURG-IBR – Beschluss, 3 NG 253/2007; 3 NG 253/07 vom 05.06.2012

1. Eine sog. Strafklausel kann nicht als Anordnung einer Vorerbschaft und Nacherbschaft ausgelegt werden, bei der der Eintritt des Nacherbfalls von der Verwirkungshandlung des Abkömmlings angenommen wird, sofern dem Abkömmling für die Verwirkung der Pflichtteil zukommen soll.

2. Das Nachlassgericht ist bei der Auslegung eines gemeinschaftlichen Testamentes von Eheleuten an ein obiter dictum des Beschwerdegerichts im Beschwerdeverfahren im Nachlassverfahren des anderen Ehegatten nicht gebunden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 273/11 vom 01.06.2012

BGB §§ 2229 Abs. 4, 2353; FamFG § 26

Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung seiner letztwilligen Verfügung können Anlass zur Einholung des Gutachtens eines psychiatrischen oder nervenfachärztlichen Sachverständigen nur dann geben, wenn sie aus objektivierbaren Tatsachen oder Hilfstatsachen (nicht: Vermutungen und Wahrscheinlichkeitsurteilen für mögliche Krankheitsbilder ohne Anknüpfung an auffälliges symptomatisches Verhalten des Erblassers im zeitlichen Zusammenhang mit der Testamentserrichtung) herzuleiten sind.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Juni 2012 - I-3 Wx 273/11

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 196/11 vom 11.05.2012

FamFG §§ 61 Abs. 1, 388 ff., 390 Abs. 4 Satz 1

1.

Hat das Registergericht im Zwangsgeldverfahren nach §§ 388 ff. FamFG gemäß § 390 Abs. 4 Satz 1 FamFG einen Einspruch verworfen sowie ein zuvor angedrohtes Zwangsgeld festgesetzt und richtet sich das dagegen eingelegte Rechtsmittel gegen beide Entscheidungsteile, so ist sowohl für die Verwerfung als auch für die Festsetzung ein Wert des Beschwerdegegenstandes zu ermitteln.

2.

Unter Anwendung des § 61 Abs. 1 FamFG auf das Rechtsmittel insgesamt sind die beiden vorgenannten Einzelwerte zu addieren.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2012 - I-3 Wx 97 und 196/11

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 26/12 vom 24.04.2012

Setzt sich eine nicht eingetragene Erbengemeinschaft dahin auseinander, dass einer der Miterben Immobilien zu Alleineigentum erhält, ist die Eintragung als Alleineigentümer gebührenpflichtig.

KG – Beschluss, 1 W 557/11 vom 03.04.2012

1. Der Anteil an einer deutschen Erbengemeinschaft als Gesamthandsanteil ist als bewegliches Vermögen zu qualifizieren und entsprechend international privatrechtlich anzuknüpfen.

2. Ein "Last will and Testament" nach dem Recht des US-Staates Colorado mit dem ein Erblasser sein Vermögen in einen "Marital trust" und einen "Family trust" einbringt ist regelmäßig dahin auszulegen, dass die bestimmten "beneficaries" als Erben anzusehen sind und nicht der "trustee" und "personal representative".

3. Der nach § 2356 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB erforderliche Nachweis der Richtigkeit von Angaben ist nicht zwingend auf die Vorlage öffentlicher Urkunden beschränkt, vielmehr können auch andere Beweismittel einschließlich der eidesstattlichen Versicherung von Beweispersonen ausreichend sein. Auch ein staatliches online-Authentifizierungsverfahren kann im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung herangezogen werden.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 475/10 vom 14.03.2012

1. Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnimmt (BVerfGE 10, 302; BVerfGE 58, 208; BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149).

2. Ein derartiger Grundrechtseingriff kann ohne spezialgesetzliche Grundlage nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 Alt. 1 GG gerechtfertigt sein, wenn unmittelbar eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewendet werden soll (vgl. OLG Schleswig-Holstein, FamRZ 2008, 918).

3. In jedem Fall bedarf es sowohl im Rahmen des Art. 13 Abs. 2 GG als auch des Art. 13 Abs. 7 GG neben einer materiellen Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs in formeller Hinsicht einer hinreichend bestimmten (einfach-) gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Insbesondere vermag auch ein unzweifelhaft dringendes rechtspolitisches oder verfassungsrechtliches Bedürfnis nach der Schaffung einer derartigen Ermächtigungsgrundlage diese nicht zu ersetzen (BVerfG FamRZ 2009, 1814 zu § 68b Abs. 3 S. 1 FGG; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09, vom 12.10.2011 - 2 BvR 633/11).

4. Eine derartige einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage (wie z. B. in § 283 Abs. 3 FamFG) für ein Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des Betroffenen existiert bislang nicht. Eine Analogie zu §§ 1901, 1902, 1904-1907 BGB scheidet aus.

5. §§ 16 Abs. 1-7 IfSG geben nur die Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beauftragte der Infektionsschutzbehörde, des Gesundheitsamtes) zum Betreten der Wohnung, sofern die begründete Gefahr übertragbarer Krankheiten besteht. Auch § 16 Abs. 5 Satz 2 IfSchG, der die Pflicht zur Erteilung von Auskünften und zur Zugänglichmachung der Wohnräume dem Betreuer auferlegt, begründet keine hinreichend bestimmte Ermächtigung des Betreuers, zur Erfüllung dieser Verpflichtung in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung einzugreifen.

6. Der vom Amtsgericht für erforderlich erachtete Aufgabenkreis "Betreten der Wohnung - auch gegen den Willen der Betreuten - zum Zwecke der Aufklärung und Abwendung von Gesundheitsgefahren, insbesondere Sturzgefahren durch Wohnungsvermüllung" kann nach § 1896 BGB nicht bestimmt werden.

7. Die Betreuung ist in Ermangelung einer geeigneten Ermächtigungsgrundlage als undurchführbar aufzuheben, wenn sie nur zum Betreten der Wohnung des Betroffenen erforderlich wäre und der Betreute ein Betreten der Wohnung durch einen Betreuer dauerhaft ablehnt.

KG – Beschluss, 1 W 747/11 vom 13.03.2012

§ 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB findet keine Anwendung, wenn die Eltern nach eigener Erbausschlagung die Erbschaft nachfolgend für drei ihrer vier Kinder ausschlagen und für eines annehmen. In einem solchen Fall der selektiven Ausschlagung ist eine familiengerichtliche Genehmigung (§ 1822 Nr. 2 BGB) erforderlich.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 W 35/12 vom 12.03.2012

Die wechselseitige Einsetzung von Eheleuten als Vorerben und der jeweils eigenen Abkömmlinge bzw. eines Adoptivkindes als Nacherben ist regelmäßig bereits im Wege der Auslegung als Einsetzung der Nacherben zu Schlusserben des Längstlebenden zu verstehen. Diese Erbeinsetzung der Nacherben zu Schlusserben des Längstlebenden zu verstehenden. Diese Erbeinsetzung des eigenen Adoptivkindes als Schlusserben des Längstlebenden ist gemäß der in § 2271 Abs, 2 Satz 2 BGB enthaltenen Auslegungsregel als wechselbezüglich zu der Einsetzung des Ehegatten als Vorerben anzusehen, auch wenn das Adoptivkind des einen zugleich das leibliche Kind des anderen Ehegatten ist.

KG – Beschluss, 1 W 778/11 vom 06.03.2012

Zum Nachweis der Entgeltlichkeit der Verfügung befreiter Vorerben bei Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks an den Ehemann der Erblasserin, der durch letztwillige Verfügung dieselben Vor- und Nacherben bestimmt hat.

Beschwerde gegen die Versagung weiterer Fristverlängerung zur Hebung in einer Zwischenverfügung aufgezeigten Eintragungshindernisse.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 172/11 vom 01.02.2012

BGB §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1835 Abs. 3 BGB

Für die Mitwirkung bei einem Geschäft, das nicht von seinem Aufgabenkreis erfasst wird (hier: Durchführung und Überwachung der Erbauseinandersetzung), kann der Nachlasspfleger in dieser Eigenschaft Anwaltskosten nicht im Wege des Aufwendungsersatzes liquidieren.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Februar 2012 - I-3 Wx 172/11


Seite:   1  2  3  4  5 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Erbschein - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum