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JuraForum.deUrteileSchlagwörterEErbschein 

Erbschein – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Erbschein“.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 199/07 vom 10.12.2008

Satzungsbestimmungen über die Gestaltung von Gräbern auf einem kirchlichen Friedhof sind wirksam, wenn in der Gemeinde Friedhöfe ohne Gestaltungsvorschriften zur Verfügung stehen.

AG-LEMGO – Beschluss, 17 Lw 20/08 vom 21.10.2008

1. Die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 1 HöfeO ist sehr restriktiv auszulegen, weil die Entscheidung des Gesetzgebers, die erbrechtliche Stellung des Ehegatten zu verbessern, nicht unterlaufen werdenb darf.

2. Bei der erforderlichen Gesamtabwägung spielen Bewertungen üben den Zustand der Ehe keine Rolle, weil dies einer gerichtlichen Bewertung nicht zugänglich ist.

3. Auch die Lebensleistungen früherer Generationen sind nur von untergeordneter Bedeutung.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 727/08.DA (3) vom 26.09.2008

Die Monatsfrist des § 20 Satz 1 WaffG für die Beantragung einer Waffenbesitzkarte für Erben beginnt entweder mit der Annahme der Erbschaft oder mit dem Ablauf der Frist für eine Ausschlagung des Erbes zu laufen- je nachdem, welches Ereignis zuerst ein-trifft.

OLG-HAMM – Beschluss, I-10 W 22/08 vom 23.09.2008

Wirtschaftsfähigkeit

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 144/06 vom 27.05.2008

Ein Hoferbe ist auch dann Rechtsnachfolger i.S. des Art. 33 Abs. 1 lit. b) der VO (EG) Nr. 1782/2003 i.V. mit Art. 13 der VO (EG) Nr. 795/2004, wenn der geerbte Betrieb als Folge von § 14 Abs. 1 Satz 1 HöfeO übergangsweise durch den überlebenden Ehegatten des Erblassers verwaltet wurde und der Hoferbe den Betrieb spätestens zu Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres nach der Vollendung des 25. Lebensjahres übernimmt.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 U 103/07 vom 02.04.2008

1. Entsteht mit dem Tod eines Gesellschafters einer GbR eine Abwicklungsgesellschaft, so besteht diese bis zur Abwicklung ihrer sämtlichen Vertragsbeziehungen (§ 730 Abs. 2 BGB) fort.2. In diese fortbestehende Abwicklungsgesellschaft treten die Erben mit allen Rechten an die Stelle des Erblassers , die dieser ansonsten in der Abwicklungsgesellschaft eingenommen hätte.3. Die Auflösung einer Gesellschaft gibt regelmäßig kein außerordentliches Lösungs- oder Umgestaltungsrecht in Bezug auf bestehende Schuldverhältnisse.4. § 580 BGB ist beim Tod eines GbR-Gesellschafters unanwendbar.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 73/07 vom 27.03.2008

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums, verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 8 Ca 2565/06 vom 25.09.2007

Eine Vertragsklausel, die den Bonusanspruch eines Arbeitnehmers an den Bestand des Arbeitsverhältnisses

bindet und für den Fall der vorzeitigen Beendigung ohne Ansehen des Beendigungsgrundes jeglichen anteiligen Anspruch

ausschließt, ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 Wx 4/06 vom 02.04.2007

1. Die Fiktion des KRG Nr 45 Art 12, wonach der Nachlass als geregelt gilt, wenn gegen eine Person, die das Grundstück (Hof) als Erbe in Besitz genommen hat, kein die Erbfolge in Frage stellender Anspruch im Klagewege geltend gemacht worden ist, greift nur ein, wenn die Drei-Jahresfrist unangefochtenen Besitzes im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kontrollratsgesetzes bereits abgelaufen war. Für Erbfälle nach dem 24. April 1944 kommt das von vornherein nicht in Betracht (OLGR Brandenburg 2001, 479 m.w.N.).2. Die Landgüterordnung für die Provinz Brandenburg vom 20.07.1883 ordnete keine Sonderrechtsnachfolge an (OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 1619).

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 264/04 vom 21.02.2007

1. Die Auskunftspflicht des Schuldners im Insolvenzverfahren umfasst auch die Pflicht, dem Insolvenzverwalter jede wesentliche Veränderung der schuldnerischen Vermögenslage, also auch den Anfall einer Erbschaft, sofort mitzuteilen.

2. Die Anzeigepflicht des Schuldners nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO betrifft nur den Vermögenserwerb, der während der Wohlverhaltenszeit stattfindet.

3. Die Versagungsgründe des § 290 InsO können nicht auf Fälle angewandt werden, in denen sich erst nach Ankündigung der Restschuldbefreiung herausstellt, dass seinerzeit ein solcher Versagungsgrund vorlag. Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens gelten für die Versagung der Restschuldbefreiung ausschließlich die Bestimmungen der §§ 295 bis 298 InsO.

4. Ist die Begründung eines Versagungsantrags unschlüssig, so ist die erforderliche Glaubhaftmachung des Versagungsgrunds gescheitert und der Antrag unzulässig.

5. Die Ablehnung eines Versagungsantrags nach § 296 InsO steht der späteren Verwertung einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts als Versagungsgrund nach § 297 InsO, § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht entgegen.

AG Duisburg, Beschluss vom 21.02.2007 - 62 IK 264/04 (rechtskräftig)

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 V 3/05 vom 25.04.2006

1. Für die Zeit bis 1. Januar 1996 können Erstattungsforderungen wegen - nach dem Tod des Versorgungsberechtigten erfolgter - Überzahlungen nur auf die §§ 812 ff BGB gestützt werden.

2. Die §§ 66 Abs. 2 Satz 4 BVG, 118 Abs. 4 SGB 6 a.F. erlauben nicht die Geltendmachung von Erstattungsforderungen durch Bescheid.

3. § 300 Abs. 1 SGB 6 führt bei solchen Erstattungsforderungen nicht zur Rückwirkung späterer Änderungen des SGB 6.

4. Nach dem Tod des Versorgungsberechtigten zu Unrecht erbrachte Rentenzahlungen führen nicht zu Erbfallschulden, für die der Erbe aufzukommen hat.

FG-KASSEL – Urteil, 1 K 2756/03 vom 16.02.2006

Bei der Ermittlung der Beteiligungsquote des Erblassers an einer Kapitalgesellschaft nach § 13a Abs.4 Nr.3 ErbStG sind Anteile , die die GmbH selbst hält , nicht entsprechend der Beteiligung des Gesellschafters als weitere unmittelbare Beteiligung im Sinne des § 13a Abs.4 Nr.3 ErbStG zu werten .

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 157/04 vom 05.12.2005

1. Der krankenversicherungsrechtliche Anspruch auf häusliche Krankenpflege in Form der Behandlungssicherungspflege besteht grundsätzlich neben dem Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege aus der sozialen Pflegeversicherung (Anschluss an BSG, Urteil vom 17. 3. 2005 - B 3 KR 8/04 R).2. Der krankenversicherungsrechtliche Anspruch auf häusliche Krankenpflege ist nicht ausgeschlossen, wenn der Versicherte nur professionelle Hilfe bei der häuslichen Krankenpflege in Anspruch genommen hat und der Zeitaufwand für diese Hilfe bei der Berechung des Umfangs des Pflegebedarfs nach den §§ 14, 15 SGB XI außer Ansatz geblieben ist (Anschluss an BSG, Urteil vom 17. 3. 2005 - B 3 KR 8/04 R).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 80/03 vom 21.09.2005

1. Auch Irrtum und Unkenntnis über eine einzuhaltende Frist (hier die des § 17 Abs. 9 S. 1 BhV) können Hinderungsgründe i.S.v. § 32 VwVfG sein.

2. Behördlich bekannte Gründe müssen nicht nochmals schriftlich dargelegt werden.

3. Die falsche Auskunft einer zuständigen Sachbearbeiterin der zuständigen Behörde stellt regelmäßig einen Wiedereinsetzungsgrund dar.

AG-MENDEN – Beschluss, 8 VI 20/05 vom 07.04.2005

Kein Auseinandersetzungszeugnis bei Übertragung der Erbteile nach einer b e r e i t s eingetragenen Gesamthandsberechtigten auf eine Miterbin dieser Gesamthandsberechtigten, da hierdurch nichtdie bereits eingetragene Gesamthandsgemeinschaft aufgelöst wird, sondern lediglich innerhalb der Gesamthandsgemeinschaft ein Berechtigtenwechsel stattfindet.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1027/04 vom 19.01.2005

Ist die Anrechnung des Wertes eines vom Auszubildenden geerbten Miteigentumsanteils am Hausgrundstück eines verstorbenen Elternteils eine unbillige Härte, weil dessen Veräußerung nicht zumutbar ist, kann er regelmäßig nicht auf die Aufnahme eines durch seinen Miteigentumsanteil gesicherten Darlehens zur Finanzierung seiner Ausbildung verwiesen werden, weil er ein solches zu marktüblichen Bedingungen mangels der Möglichkeit regelmäßiger Zinszahlungen an die Bank nicht erhalten kann.

LG-AACHEN – Beschluss, 7 T 99/04 vom 04.11.2004

Auch ein Sozialhilfeempfänger hat das Recht, eine Erbschaft auszuschlagen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 175/03 - 45 vom 29.09.2003

Der Ausschluss des Erbrechtes nichtehelicher Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren sind, ist im Hinblick auf die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8.12.1976 auch heute verfassungsrechtlich hinzunehmen, soweit nicht der Fiskus als alleiniger Erbe in Betracht kommt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 193/01 vom 21.11.2002

Erweiterte Jugendhilfe nach § 92 Abs. 2 SGB VIII darf nicht dadurch von der Leistung eines Kostenbeitrages abhängig gemacht werden, dass sie darlehensweise unter der Bedingung der Zahlung eines Kostenbeitrages innerhalb einer gewissen Zahlungsfrist erbracht wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 106/02 vom 24.09.2002

Wirksame Bekanntgabe Steuerbescheid

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 11798/00 vom 18.07.2001

1. Armenischen Volkszugehörigen droht derzeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung.

Gleiches gilt für Ehegatten einer Ehe zwischen aserischen und armenischen Volkszugehörigen und deren Abkömmlinge.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 15/00 vom 25.08.2000

Gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn ein kinderloser Erblasser unter Übergehung seiner Geschwister seine Lebensgefährtin zur Alleinerbin einsetzt und diese vor ihm verstirbt, mag sie auch einen Abkömmling hinterlassen.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 109/00 vom 08.08.2000

Die gerichtliche Entscheidung vor Ablauf einer gesetzten Äußerungsfrist verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, da Verfahrensbeteiligte darauf vertrauen dürfen, dass innerhalb dieser Frist eingereichte Ausführungen und Anträge vom Gericht berücksichtigt werden.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 29/00 vom 01.08.2000

Der Geschäftswert einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung hängt von den Schwierigkeiten ab, die mit die Behebung des Hindernisses verbunden ist, das Gegenstand die Zwischenverfügung ist.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 64/00 vom 27.07.2000

Die Kostenerstattung eines erfolglosen Beschwerdeführers setzt voraus, daß er materiell und nicht nur formell am Beschwerdeverfahren beteiligt war.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 40/00 vom 29.06.2000

Wer ein Berliner Testaments ( § 2269 Abs. 1 BGB) entwirft und nur allein unterschreibt, setzt den anderen nicht als Vollerben ein.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 48/99 vom 26.02.1999

Beschwerde gegen Auflagen vor Akteneinsicht

FGG §§ 19, 34 Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist eine Zwischenverfügung, die die Akteneinsicht vom Nachweis der Erfüllung bestimmter Auflagen abhängig macht, selbständig mit der Beschwerde anfechtbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 72/97 vom 13.02.1998

1. Ein eigenhändiges Testament ist nicht deshalb formunwirksam, weil die Kopfzeile mit Name und Anschrift des Erblassers sowie Ort und Datum von fremder Hand stammen. 2. Die der Lebenserfahrung entsprechende Schlußfolgerung auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten, wenn der Wert der Leistung (hier: Óbertragung eines Grundstücks mit einem Wert von 1,1 Mio DM auf Rentenbasis) knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (hier: rd. 625.000,00 DM), wird entkräftet, wenn weder die Vertragsausgestaltung noch sonstige Umstände eine bewußte Óbervorteilung nahelegen, vielmehr ein Begünstigungswille des Veräußerers erkennbar wird, der die rechnerische Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung in den Hintergrund treten läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 734/95 vom 20.05.1997

1. Der Auszubildende hat die Ausbildungsunterbrechung iS des § 20 Abs 2 BAföG grundsätzlich nur dann zu vertreten, wenn er bei entsprechendem Willen in der Lage gewesen wäre, sich zwecks kontinuierlicher Fortsetzung der Ausbildung - wie für die Gewährung von Ausbildungsförderung vorausgesetzt - zu den vorgeschriebenen oder vorgesehenen Lehrveranstaltungen einzufinden, und ihm dies den Umständen nach auch zugemutet werden konnte.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 573/00 vom 12.10.2000

12.10.2000

6 W 573/00

Rechtliche Grundlage:

BGB § 166
BGB § 2365
ZGB § 413 Abs. 2
GBO § 53 Abs. 1 S. 2
GBO § 71

1. Ist nicht der in dem eingetragenen Amtswiderspruch bezeichnete Berechtigte, sondern eine andere Personen Inhaber des Berichtigungsanspruchs, ist der Amtswiderspruch auf Beschwerde hin zu löschen; das Grundbuchamt hat dann - in einem neuen Verfahren - zu prüfen, ob zugunsten derjenigen, denen der Grundbuchberichtigungsanspruch zusteht, ein neuer Amtswiderspruch einzutragen ist (vgl. OLG Hamm, OLGZ 1967, 342, 344; Meincke, in Bauer/v. Oefele, GBO, § 53 Rn. 92; Demharter, GBO, 23. Auflage, § 53 Rn. 41).

2. Den Gegenstand der die Löschung eines Amtswiderspruch betreffenden Beschwerde bestimmt die Person des Widerspruchsbegünstigten. Ordnet das Beschwerdegericht die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen diese Löschung zugunsten eines anderen Begünstigten an, vertauscht es unzulässigerweise den Beschwerdegegenstand.


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