JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erbringung ambulanter Pflegeleistungen außerhalb des in einem Versorgungsvertrag festgelegten örtlichen Einzugsbereichs
| Rechtsgebiete: | SGB I, SGB XI, GG, SGG |
| Schlagworte: | Erbringung ambulanter Pflegeleistungen außerhalb des in einem Versorgungsvertrag festgelegten örtlichen Einzugsbereichs - Verletzung von Bundesrecht |
| Stichwort: | Erbringung ambulanter Pflegeleistungen außerhalb des in einem Versorgungsvertrag festgelegten örtlichen Einzugsbereichs |
| Leitsatz: | Die Festlegung eines örtlichen Einzugsbereichs in einem Versorgungsvertrag über die Erbringung ambulanter Pflegeleistungen hindert Pflegedienste nicht daran, Pflegeleistungen für Versicherte auch außerhalb dieses Einzugsbereichs zu erbringen und mit den Pflegekassen abzurechnen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 3 P 1/05 R | |
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