JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erbrechtsgarantie
| Rechtsgebiete: | BVerfGG, BGB, GG |
| Schlagworte: | Anforderungen an eine Auslegung und Anwendung des § 2210 BGB |
| Stichwort: | Erbrechtsgarantie |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 1 BvR 909/08 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, ZPO, BGB, ProstG |
| Stichwort: | Erbrechtsgarantie |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-3 Wx 100/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB |
| Schlagworte: | Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ägyptischem Recht, Berücksichtigung der testamentarischen, den Erbrechtsausschluss bestätigenden Verfügung des Erblassers |
| Stichwort: | Erbrechtsgarantie |
| Leitsatz: | Ist nach dem gemäß Art. 25 Abs.1 EGBGB anwendbaren Erbstatut die gesetzliche Erbfolge maßgeblich, nach der ein Abkömmling des Erblassers unter Verstoß gegen den deutschen ordre public von der Erbfolge ausgeschlossen ist, so ist die vom Erblasser in einem formgültigen Testament getroffene Anordnung, diesen Abkömmling von der Erbfolge auszuschließen, bei der Rechtsanwendung gemäß Art. 6 EGBGB zu beachten. Dies kann, bei entsprechend eindeutiger Willensäußerung des Erblassers, dazu führen, dass der Verstoß gegen den ordre public durch Gewährung des nach deutschem Recht unentziehbaren Pflichtteilsanspruchs oder eines im ausländischen Recht vorgesehenen äquivalenten Ausgleichsanspruchs geheilt wird. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 59/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, ErbStG |
| Schlagworte: | Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten |
| Stichwort: | Erbrechtsgarantie |
| Leitsatz: | Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 14 Abs. 1 GG gebieten es nicht, eingetragene Lebenspartner erbschaftsteuerrechtlich in dieselbe Steuerklasse einzuordnen und ihnen dieselben Freibeträge zu gewähren wie Ehegatten. |
| Volltext: BFH - Beschluss, II R 56/05 | |
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