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Erbe des bisherigen Unternehmers

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BSG – Urteil, B 2 U 16/05 R vom 13.12.2005

Rechtsgebiete:RVO, SGB VII, BGB
Schlagworte:gesetzliche Unfallversicherung, Beitragsrecht, zu Lebzeiten entstandene Beitragsschuld, Beitragshaftung der bisherigen Unternehmen als Nachwirkungspflicht, Erbe des bisherigen Unternehmers, hoheitliche Regelungsbefugnis des Unfallversicherungsträgers, Beitragsfestsetzung durch Verwaltungsakt, Unternehmerwechsel
Stichwort:Erbe des bisherigen Unternehmers
Leitsatz:Beitragsforderungen des Unfallversicherungsträgers sind gegen die Erben des verstorbenen Unternehmers durch Verwaltungsakt geltend zu machen.
Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 16/05 R




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