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JuraForum.deUrteileSchlagwörterEErbbaurechtsverordnung Verordnung über das Erbbaurecht 

Erbbaurechtsverordnung Verordnung über das Erbbaurecht

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, I R 9/08 vom 18.03.2009

1. Eine Rente i.S. des § 8 Nr. 2 GewStG i.d.F. vor dem JStG 2008 liegt nicht vor, wenn als Gegenleistung für die Übertragung eines Vermögensgegenstandes wiederkehrende Bezüge vereinbart werden, die nicht der Versorgung des Veräußerers dienen.

2. Wird an einem bebauten Grundstück ein Erbbaurecht bestellt und als Gegenleistung für den Übergang des Eigentums an den Gebäuden ein über die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages verteiltes gleichbleibendes Entgelt vereinbart, werden die in den Erbbauzinsen auf die Gebäude enthaltenen Zinsanteile dem Gewinn gemäß § 8 Nr. 1 GewStG i.d.F. vor dem JStG 2008 zur Hälfte hinzugerechnet.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 8/06 vom 20.09.2006

Ein Bürgerbegehren ist wegen mangelhafter Begründung unzulässig, wenn diese als Täuschung des Bürgerwillens erscheint und nach den Maßstäben zur Beurteilung einer unzulässigen Wahlbeeinflussung als nicht mehr hinnehmbar anzusehen wäre.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 301/05 vom 16.02.2006

1. Auf Grund der Vorschrift des § 5 Abs. 5 Satz 1 und 2 KAG LSA, wonach Gebührenschuldner ist, wer die mit der öffentlichen Einrichtung gebotene Leistung in Anspruch nimmt (Benutzer), und die Satzung auch die Eigentümer sowie die sonst dinglich Nutzungsberechtigten der Grundstücke zu Gebührenschuldnern bestimmen kann, ist von vornherein ausgeschlossen, dass der sog. wirtschaftliche Eigentümer i.S.d. § 39 Abs. 2 AO schon von Gesetzes wegen als Gebührenschuldner festgelegt ist.

2. Die Regelung des § 39 AO und damit auch die des § 39 Abs. 2 AO kann nur dann Bedeutung erlangen, wenn in der einschlägigen rechtlichen Norm (Straßenreinigungsgebührensatzung) als Schuldner derjenige bezeichnet wird, dem der Steuergegenstand zugerechnet ist.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 3 U 35/05 vom 14.02.2006

Auch wenn ein Erbbaurecht in Erfüllung eines Anspruchs nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz eingeräumt wurde, kann zu seinem Inhalt der Heimfall bei Insolvenz des Erbbauberechtigten unter Ausschluss einer Vergütung des Erbbaurechts gehören.

§ 119 InsO steht einer solchen Regelung nicht entgegen.

Akzeptiert der Nutzer in Erfüllung seines investitionsbedingten Anspruchs die Einräumung eines Erbbaurechts, das inhaltlich über § 42 SachenRBerG hinaus geht und Heimfallregelungen für den Fall der Insolvenz des Erbbauberechtigten enthält, so kann der Insolvenzverwalter diese, von vornherein auf eine Gläubigerbenachteiligung angelegte Rechtshandlung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO anfechten.

Die Anfechtung führt dazu, dem Eigentümer den Heimfall zu versagen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 266/02 vom 23.01.2003

Soll die Ausübung eines Erbbaurechtes mit dinglicher Wirkung auf einen vertikal abgeteilten Anbau an ein Gebäude beschränkt werden, das als wesentlicher Bestandteil im Eigentum des Erbbaugrundstückseigentümers steht, muss der Anbau ein selbständiges Gebäude sein. Bei einer gemeinsamen Ver bzw. Entsorgung eines Bürogebäudes mit Heizung, Wasser und Strom und teilweise gemeinsamem Zugang liegt keine selbständige funktionale Einheit vor.

BGH – Urteil, V ZR 396/01 vom 25.10.2002

Wurde bei der Ausgabe eines Erbbaurechts an einem mit Wohngebäuden bebauten Grundstück im Beitrittsgebiet der Erbbauzins nur vorläufig bestimmt, weil der Grundstückswert nicht feststellbar war, bedeutet die nach der Feststellbarkeit des Grundstückswerts vorgenommene Neufestsetzung des Erbbauzinses keine Anpassung des Erbbauzinses an eine Änderung der Wertverhältnisse im Sinne von § 9a Abs. 1 ErbbauVO.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 9/01 vom 11.06.2001

Etwaige Schadensersatzansprüche des Grundstückseigentümers, die daraus resultieren, dass der Erbbauberechtigte entgegen insoweit getroffener schuldrechtlicher Vereinbarung das Grundstück bei Beendigung des Erbbaurechts nicht frei von Schäden (hier: Bodenkontaminationen) zurückgegeben hat, unterliegen in entsprechender Anwendung des § 558 BGB der 6-monatigen Verjährungsfrist

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 45.98 vom 27.01.2000

Leitsatz:

Der Anspruch auf Restitution eines befristeten Erbbaurechts umfaßt auch den Anspruch auf Entschädigung für das Bauwerk gemäß § 27 ErbbauVO und das zugehörige dingliche Recht gemäß § 28 ErbbauVO. Daher sind dem Geschädigten nach dem Ablauf der Zeit, für die das Erbbaurecht bestellt wurde, statt des Erbbaurechts diese Rechte zurückzugewähren.

Urteil des 7. Senats vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 45.98 -

I. VG Leipzig vom 12.10.1995 - Az.: VG 3 K 1636/94 -

OLG-HAMM – Urteil, 22 U 165/98 vom 25.11.1999

1. Eine Zurückverweisung wegen der Unzulässigkeit eines Teilurteils kann unterbleiben, wenn Teil- und Schlußurteil in die Zuständigkeit derselben Senats gelangt und die Sachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden sind.

2. Steht fest, daß der jahrzehntelange Schließbetrieb auf einem Tontaubenschießplatz den Boden mit Bleischrot verseucht hat und deswegen nach §§ 4, 7 des Bundesbodensschutzgesetzes eine Inanspruchnahme vom Erbbauberechtigten und dein Eigentümer jedenfalls in Zukunft in Betarcht kommt, kann der Eigentümer den Abschluß eines neuen Erbbaurechtsvertrages, den der andere verlangen kann, davon abhängig machen, daß der Erbbauberechtigte auch schuldrechtlich sich zur Sanierung/Freistellung des Eigentümers verpflichtet. Das ergibt eine ergänzende Vertragsauslegung des Erstvertrages.

3. Zur Ableitung eines Heimfallanspruches aus § 242 BGB (dem Wegfall der Geschäftsgrundlage.

OLG-HAMM – Urteil, 22 U 125/98 vom 28.10.1999

Der Erwerber des Erbbaurechtes kann dem Verkäufer eine Frist zur Beibringung der Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers oder zur Einleitung des Ersetzungsverfahrens gemäß § 7 Abs. 3 ErbbauVO setzen.

Läßt der Verkäufer diese verstreichen, gilt die Zustimmung des Grundstückseigentümers als verweigert und der Veräußerungsvertrag ist endgültig unwirksam.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2349/96 vom 28.10.1998

Leitsatz

zum Beschluß des Ersten Senats vom 28. Oktober 1998

- 1 BvR 2349/96 -

Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, Erbbaurechte, die zu einem in der Deutschen Demokratischen Republik rechtsstaatswidrig enteigneten Unternehmen gehörten und später im Grundbuch gelöscht wurden, im Rahmen des § 6 Abs. 6 a Satz 1 des Vermögensgesetzes nicht an den Berechtigten zurückzugeben und damit anders zu behandeln als Grundeigentum.

BGH – Urteil, V ZR 390/96 vom 20.02.1998

SachenRBerG § 112 Abs. 3

Ein vor dem 8. Mai 1945 entstandenes Erbbaurecht an einem bebauten Grundstück, das später in Volkseigentum überführt worden ist, rechtfertigt die Gewährung eines Ankaufsrechts nach §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 61 Abs. 1 SachenRBerG, soweit im Zeitpunkt des Beitritts die Voraussetzungen für die Umwandlung in ein dingliches Nutzungsrecht gegeben waren (§ 5 Abs. 2 Satz 5 und 6 EGZGB).

BGH, Urt. v. 20. Februar 1998 - V ZR 390/96 -
OLG Dresden
LG Leipzig

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 67/05 vom 04.12.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 6/07 vom 13.03.2008

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 134/06 vom 14.06.2006

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 8 U 105/04 vom 25.01.2005



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