JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erbausschlagung
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Erbausschlagung, Formwirksamkeit, Irrtum |
| Stichwort: | Erbausschlagung |
| Leitsatz: | Zur Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist bei missverständlichem nachlassgerichtlichem Vordruck. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 3 W 1432/06 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, VwGO |
| Schlagworte: | Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, erfolglose Restitutionsanträge vorrangiger Erben, Berechtigung des nachrangigen Erben, rechtliches Gehör, Überzeugungsgrundsatz, Begründungspflicht, Erheblichkeit des Verfahrensfehlers, absoluter Revisionsgrund. |
| Stichwort: | Erbausschlagung |
| Leitsatz: | Auch eine durch unlautere Machenschaften erwirkte Erbausschlagung kann vermögensrechtliche Ansprüche begründen. In den Fällen der so genannten Kettenerbausschlagung steht der vermögensrechtlichen Berechtigung des nachrangigen Erben nur ein erfolgreicher Restitutionsantrag eines vorrangigen Erben entgegen; der bloße, später zurückgenommene oder bestandskräftig abgelehnte Antrag ist unschädlich. Ist der Vortrag eines Beteiligten zu Rechtsfragen vom Tatsachengericht nicht erkennbar in Erwägung gezogen worden, kann der darin liegende Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör im Revisionsverfahren geheilt werden. Zu den Anforderungen an den Überzeugungsgrundsatz und die Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 VwGO. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 37.01 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, erfolglose Restitutionsanträge vorrangiger Erben, Berechtigung des nachrangigen Erben. |
| Stichwort: | Erbausschlagung |
| Leitsatz: | Auch eine durch unlautere Machenschaften erwirkte Erbausschlagung kann vermögensrechtliche Ansprüche begründen. In den Fällen der so genannten Kettenerbausschlagung steht der vermögensrechtlichen Berechtigung des nachrangigen Erben nur ein erfolgreicher Restitutionsantrag eines vorrangigen Erben entgegen; der bloße, später zurückgenommene oder bestandskräftig abgelehnte Antrag ist unschädlich. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 32.01 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Erbausschlagung, Übernahme in Volkseigentum, tatsächliche Inbesitznahme, Verwaltung für die unbekannten Erben, Verwaltervertrag auf privatrechtlicher Grundlage. |
| Stichwort: | Erbausschlagung |
| Leitsatz: | Leitsatz: Eine "Übernahme in Volkseigentum" im Sinne von § 1 Abs. 2 VermG liegt nicht vor, wenn ein zum Nachlass gehörendes Grundstück nach der Erbausschlagung zunächst berufener Erben unbefristet durch einen VEB der Gebäudewirtschaft auf privatrechtlicher Grundlage für mögliche weitere, aber unbekannte Erben verwaltet worden ist. Urteil des 7. Senats vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 83.99 - I. VG Dresden vom 22.04.1999 - Az.: VG 7 K 3411/96 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 83.99 | |
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