Erbaurecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ErbbauVO
Schlagworte:	Erbaurecht, Übertragung, Zustimmungsersetzung
Stichwort:	Erbaurecht
Leitsatz:	1. Die nach § 5 Abs. 1 ErbbauVO als Inhalt des Erbbaurechts vereinbarte Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Übertragung eines Erbbaurechtes auf eine GmbH & Co. KG im Rahmen einer Neugründung kann nicht allein wegen der eingeschränkten Haftung der GmbH & Co. KG verweigert werden. 2. Eine Ersetzung der Zustimmung nach § 7 Abs. 3 Satz 1 ErbbauVO ist möglich, wenn der Grundstückseigentümer dem Vortrag des Erbbauberechtigten zur Einhaltung der Zweckbestimmung des Erbbaurechts nur allgemeine Erwägungen zu einer Beeinträchtigung entgegensetzt.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 63/04

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