JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > ERA-Strukturkomponente
| Rechtsgebiete: | TV ERA-Anpassungsfonds, Ergänzungsvereinbarung zum TV ERA-Anpassungsfonds, TVG, BGB |
| Schlagworte: | ERA-Strukturkomponente |
| Stichwort: | ERA-Strukturkomponente |
| Leitsatz: | 1. Eine betriebliche Übung, derzufolge der tarifgebundene Arbeitgeber auf die Arbeitsverhältnisse die einschlägigen tarifvertraglichen Entgeltregelungen in ihrer jeweiligen Fassung anwendet, ist, wenn sie bereits vor dem 01.01.2002 bestand, wie eine Gleichstellungsabrede zu behandeln. 2. § 4 c des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 19.12.2003 gewährt den Arbeitnehmern einen Anspruch auf Auszahlung von ERA-Strukturkomponenten in Form von Einmalzahlungen. 3. In § 4 c des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie in der Fassung vom 16.02.2004 ist bestimmt, dass der Auszahlungszeitpunkt und ggf. weitere Einzelheiten zwischen den Tarifvertragsparteien in den Entgeltabkommen 2006 festgelegt werden. Dadurch wird die künftige Tarifregelung - mit Rückwirkung - in den Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds in der Fassung vom 16.02.2004 einbezogen. Ein Verbandsaustritt des Arbeitgebers nach Abschluss des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds in der Fassung vom 16.02.2004, aber vor Abschluss der ergänzenden tariflichen Entgeltabkommen des Jahres 2006, berührt deshalb den bereits entstandenen Anspruch eines Arbeitnehmers auf die in § 4 c Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds geregelten Einmalzahlungen nicht. 4. Eine nachträgliche Anrechnung einer außerhalb einer aktuellen Lohnerhöhungsrunde von den Tarifvertragsparteien vereinbarten tariflichen Einmalzahlung auf übertarifliche Zulagen bzw. Entgeltbestandteile, die Teil des festgelegten und gezahlten Monatsgehalts sind, scheidet mangels eines darauf bezogenen - ausdrücklichen oder konkludenten - Anrechnungsvorbehalts aus. Dies gilt vor allem, wenn der Arbeitgeber lediglich anlässlich bestimmter Monatsentgelterhöhungen eine Anrechnung der Tariferhöhung auf das Monatsgehalt angekündigt und vollzogen hatte. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 3 Sa 868/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, GA Metallindustrie NRW 2006 |
| Schlagworte: | Betriebsrat, ERA-Strukturkomponente, Gehaltsabkommen 2006, Metallindustrie NRW, Mitbestimmung, Klage auf künftige Leistung, Tariflohnerhöhung, Übertarifliche Zulage |
| Stichwort: | ERA-Strukturkomponente |
| Leitsatz: | 1. Für eine Klage auf künftige Leistung im Sinne des § 259 ZPO ist es nicht erforderlich, dass die Leistung unter allen Umständen mit Sicherheit geschuldet wird, sondern nur, dass sie, falls sich nichts Unerwartetes ereignet, geschuldet bleibt (BAG, Urteil v. 23. Februar 1983 - 4 AZR 508/81 = AP Nr. 4 zu § 850 c ZPO). Deswegen bedarf es unabhängig davon, ob es sich um eine Drittschuldnerklage oder eine andere Zahlungsklage auf Arbeitsentgelt handelt, auch nicht der Aufnahme der für den Vergütungsanspruch maßgeblichen Bedingungen in den Antrag bzw. im Urteil (a. A. BAG, Urteil v. 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 = NJOZ 2003, S. 1553). 2. Eine individualrechtlich mögliche Anrechnung auf die übertarifliche Zulagen eines Arbeitnehmers ist nicht nur für die prozentuale Tariferhöhung des Gehaltsabkommens 2006 (GA 2006) für die Metallindustrie NRW zulässig, sondern auch für die nach § 6 GA 2006 zu zahlende ERA-Strukturkomponente. 3. Die in § 2 Nr. 2, § 5 GA 2006 geregelte Zahlung eines Einmalbetrags stellt mit der im § 2 Nr. 3 GA 2006 geregelten prozentualen Tariferhöhung eine einheitliche Tariferhöhung dar. Die ERA-Strukturkomponente ist dagegen kein Bestandteil einer einheitlichen Vergütungserhöhung ab März 2006. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 14 Sa 1415/07 | |
| Rechtsgebiete: | ETV, TVG, BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Arbeitsvergütung - ERA-Strukturkomponente - Klageerweiterung in der Revision |
| Stichwort: | ERA-Strukturkomponente |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 105/05 | |
| Rechtsgebiete: | TV über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen, BetrVG |
| Schlagworte: | Übertarifliche Zulage, Anrechnung, ERA-Strukturkomponente |
| Stichwort: | ERA-Strukturkomponente |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 595/04 | |
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