JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Environmental Justice
| Rechtsgebiete: | GG, LNRSchG Baden-Württemberg, NRSG Berlin |
| Stichwort: | Environmental Justice |
| Leitsatz: | 1. Entscheidet sich der Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums für ein Konzept des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, das den Gesundheitsschutz im Ausgleich insbesondere mit der Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber verfolgt, so müssen Ausnahmen vom Rauchverbot derart gestaltet sein, dass sie auch bestimmte Gruppen von Gaststätten - hier: die getränkegeprägte Kleingastronomie - miterfassen, um bei diesen besonders starke wirtschaftliche Belastungen zu vermeiden. 2. Es stellt einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss dar, wenn gesetzlich in Gaststätten zugelassene Raucherräume in Diskotheken untersagt sind. |
| Volltext: BVERFG - Urteil, 1 BvR 906/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LNRSchG Baden-Württemberg, NRSG Berlin |
| Stichwort: | Environmental Justice |
| Leitsatz: | 1. Entscheidet sich der Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums für ein Konzept des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, das den Gesundheitsschutz im Ausgleich insbesondere mit der Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber verfolgt, so müssen Ausnahmen vom Rauchverbot derart gestaltet sein, dass sie auch bestimmte Gruppen von Gaststätten - hier: die getränkegeprägte Kleingastronomie - miterfassen, um bei diesen besonders starke wirtschaftliche Belastungen zu vermeiden. 2. Es stellt einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss dar, wenn gesetzlich in Gaststätten zugelassene Raucherräume in Diskotheken untersagt sind. |
| Volltext: BVERFG - Urteil, 1 BvR 402/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LNRSchG Baden-Württemberg, NRSG Berlin |
| Stichwort: | Environmental Justice |
| Leitsatz: | 1. Entscheidet sich der Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums für ein Konzept des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, das den Gesundheitsschutz im Ausgleich insbesondere mit der Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber verfolgt, so müssen Ausnahmen vom Rauchverbot derart gestaltet sein, dass sie auch bestimmte Gruppen von Gaststätten - hier: die getränkegeprägte Kleingastronomie - miterfassen, um bei diesen besonders starke wirtschaftliche Belastungen zu vermeiden. 2. Es stellt einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss dar, wenn gesetzlich in Gaststätten zugelassene Raucherräume in Diskotheken untersagt sind. |
| Volltext: BVERFG - Urteil, 1 BvR 3262/07 | |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 2002/95/EG |
| Schlagworte: | Richtlinie 2002/95/EG - Elektro- und Elektronikgeräte - Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe - Decabromdiphenylether ('Deca-BDE') - Entscheidung 2005/717/EG der Kommission - Freistellung von Deca-BDE vom Verwendungsverbot - Nichtigkeitsklage - Durchführungsbefugnisse der Kommission - Verstoß gegen die Ermächtigungsvorschrift |
| Stichwort: | Environmental Justice |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-14/06 | |
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