JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Entzug
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Sorgerecht, Entzug, Mutter, Kindeswohl, Kindeswille, Wille, Kind, Großeltern |
| Stichwort: | Entzug |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 UF 72/08 | |
| Rechtsgebiete: | VO (EG) Nr. 2419/2001, VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95, VO (EG) Nr. 817/2004 |
| Schlagworte: | Subvention, Landwirtschaft, Zuwendung, Förderung, Ackerbau, ökologisch, FUL, FUL 2000, umweltfreundlich, Sanktion, Kürzung, Entzug, Grundsatz, Ausnahme, Verhältnismäßigkeit, verhältnismäßig, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Verstoß, formell, materiell, marginal, Genehmigung, Genehmigungsvorbehalt, Genehmigungsfähigkeit |
| Stichwort: | Entzug |
| Leitsatz: | 1. Im Recht der landwirtschaftlichen Subvention gebietet grundsätzlich jeder Verstoß gegen die Förderbestimmungen den Entzug der Beihilfe; dies gilt auch und gerade für Verstöße gegen Genehmigungsvorbehalte. 2. In Ausnahmefällen kann sich die Sanktionierung des Regelverstoßes jedoch als unverhältnismäßig erweisen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 10095/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | FeV, StVG |
| Schlagworte: | EU-Fahrerlaubnis, Aberkennung, EU-Fahrerlaubnis, Anerkennung, EU-Fahrerlaubnis, Entzug, Führerschein-Richtlinie, Mangel, fortwirkender |
| Stichwort: | Entzug |
| Leitsatz: | 1. Für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes geht der Senat davon aus, dass § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV und § 28 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 FeV - die letztgenannten Vorschriften, soweit sie eine EU-Fahrerlaubnis betreffen, die erteilt wurde, nachdem die Sperrfrist für die Neuerteilung einer entzogenen nationalen Fahrerlaubnis abgelaufen war - unvereinbar mit der gemeinschaftsrechtlichen Führerschein-Richtlinie sind. 2. Das Recht, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, kann auch unter Bezug auf solche Sachverhalte aberkannt werden, die zeitlich vor Erteilung der EU-Fahrerlaubnis eingetreten sind. 3. Bei durch einen fortwirkenden Mangel geprägten Sachverhalten ist für die Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, der Zeitpunkt ihrer Erteilung nicht entscheidend. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 ME 288/05 | |
| Rechtsgebiete: | BZT-G/NRW, BMTG |
| Schlagworte: | Leistungszulage, Entzug, Widerruf, Paritätische Kommission, Tarifauslegung, Befristung einer Arbeitsbedingung |
| Stichwort: | Entzug |
| Leitsatz: | Die Leistungszulage nach § 4 BZT-G/NRW ist stets auf ein Jahr befristet und entfällt nach Zeitablauf. Dies ergibt die Tariflauslegung. Das Zulagevolumen ist jedes Jahr neu unter Beteiligung und auf Vorschlag der paritätischen Kommission zu verteilen. Die Befristung umgeht den Änderungskündigungsschutz nicht, da sie mit Sachgrund erfolgt. Allein die jährliche Neuverteilung ist geeignet, gleiche Zugangsmöglichkeit und gleichen Bewertungsmaßstab für alle Arbeiter zu gewährleisten. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 2 (9) Sa 183/04 | |
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